Dienstag, August 16, 2022

Historiker kritisiert Linke-Chef für „korrupt gewordenen Antifaschismus“

DDer Osteuropa-Historiker Karl Schlögel hat die Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ massiv kritisiert. „Es gab eine Tradition der Linken im Kampf gegen Imperialismus, Faschismus, Nationalsozialismus. Das sind Leute, die in den Bürgerkrieg gegangen sind“, sagte Schlögel zum wiedergewählten Co-Chef. „Was Sie vertreten (…) ist ein korrupt gewordener Antifaschismus, der nicht mehr glaubwürdig ist. Wer den Bedrohten nicht beisteht, hat den Antifaschismus verraten.“

Wenn Politiker der Linkspartei über die Ukraine sprechen, wandte sich Schlögel weiter an Wissler, dann gehe es meist um die Nationalisten in der Ukraine, die es gar nicht gebe. „Sie sprechen nicht über das faschistische Umfeld, das um Putin herum existiert“, beklagte er. „Sie sprechen nicht von den Leuten, die das russische Fernsehen machen. Es ist unglaublich, was jeden Abend im russischen Fernsehen läuft, mit Leuten wie Vladimir Solovyov. Von denen hört man nichts darüber.“

Fernsehmoderator Wladimir Solowjow gilt als Putins Top-Propagandist und greift in seiner Talkshow im russischen Fernsehen regelmäßig die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten an.

Vor dieser Generalabrechnung fragte Moderator Lanz Wissler, was sie zu Sahra Wagenknechts Antrag auf dem Parteitag zu sagen habe, mit dem die Nato für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht werden solle.

Wissler betonte daraufhin, es gebe „keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für diesen Krieg“ und Putin sei der Aggressor. Das bedeute aber nicht, dass „wir die Nato nicht weiter kritisieren müssen“.

Jeder Konflikt hat laut Wissler „natürlich auch eine Geschichte“. Die „völkerrechtswidrigen Kriege“, die die NATO in der Vergangenheit geführt hat, blieben völkerrechtswidrig. Als Beispiel nannte sie den Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg.

Wissler bezeichnete den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands als „riesiges Problem“ – wegen der damit verbundenen Zugeständnisse der Bündnispartner an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Waffenlieferungen in die Türkei würden nun erleichtert, politisch Verfolgte würden an die Türkei ausgeliefert. „Ich finde, das ist ein absoluter Skandal“, sagte Wissler.

Der neben ihr sitzende ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) unterbrach sie an dieser Stelle kühl: „Sonst hätten die Russen geliefert.“ Baum fragte Wissler auch, warum die Linke auf ihrem Parteitag die Kriegsverbrechen der Ukraine mit denen der Russen gleichgesetzt habe. Wissler bezweifelte jedoch, ob dies der Fall war. Sie erklärte dann noch einmal, die Linke sei gegen alle Waffenlieferungen, insbesondere deutsche ins Ausland.

Als Lanz noch einmal genauer nach der „Vorgeschichte“ des Ukraine-Krieges fragte, sagte Wissler, nach dem Ende des Kalten Krieges sei „eine große Chance vertan“ worden: „Wenn sich damals der Warschauer Pakt auflöste, hätte man die Nato auch gehabt überwinden.“ Stattdessen hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt.

Schlögels Worte gaben unter anderem auf Twitter Applaus von der Publizistin und Expertin für transatlantische Beziehungen Constanze Stelzenmüller.

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