Freitag, August 19, 2022

Höchststrafe für Hauptangeklagten Abdeslam im Pariser Attentatsprozess

ichIm Prozess um die islamistischen Terroranschläge im November 2015 in Paris sind am Mittwoch 19 Angeklagte verurteilt worden. Der Hauptverdächtige, Salah Abdeslam, wurde wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Achtzehn der Männer wurden wegen terroristischer Handlungen und ein weiterer wegen Betrugs verurteilt.

Die Ankündigung verzögerte sich um mehrere Stunden. Die Staatsanwaltschaft hatte für die 20 Angeklagten zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft gefordert. Abdeslam, von dem angenommen wird, dass er damals der einzige Überlebende des Terrorkommandos war, soll ohne die Möglichkeit einer Strafminderung lebenslang inhaftiert werden.

Der Prozess hatte die Angriffsserie vom 13. November 2015 neun Monate lang ausgerollt. Damals hatten Extremisten 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie massakrierten die Konzerthalle Bataclan und verbreiteten Terror in Bars und Restaurants. Drei Selbstmordattentäter haben sich während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich im Stade de France in die Luft gesprengt. Ein Attentäter wurde am Abend von der Polizei erschossen. Andere starben wenige Tage später bei einem Polizeieinsatz.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen. Abdeslam erhielt im Prozess die größte Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem 32-jährigen Franzosen eine Schlüsselfigur der Anschläge. Die Verteidigung hatte beantragt, Abdeslam im Hinblick auf mögliche spätere Strafkürzungen nicht zu einer „langsamen Todesstrafe“ zu verurteilen. Er wurde bereits in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt und befindet sich derzeit in Frankreich unter besonderen Bedingungen in Haft.

Sechs der anderen 19 Angeklagten wurden in Abwesenheit vor Gericht gestellt. Ein Verdächtiger sitzt in der Türkei in Haft, fünf sollen in Syrien gestorben sein. Die Angeklagten sollen sich unter anderem Papiere verschafft, Abdeslam außer Landes getrieben oder als gescheiterte Attentäter gehandelt haben. Einigen wird auch vorgeworfen, nur gelegentlich Aufträge zu erledigen.

Die Anschläge haben die französische Gesellschaft für immer verändert. Viele sahen darin einen Angriff auf die französische Lebensweise. Anders als bei früheren Angriffen auf bestimmte Berufsgruppen oder Konfessionen schien nach der Terrornacht niemand sicher zu sein. Auch die Staatsanwaltschaft war während des Prozesses davon überzeugt, dass es den Extremisten egal sei, wen sie umbringen.

Neben persönlichen Einschnitten im gesundheitlichen, beruflichen, familiären und sozialen Leben der Betroffenen hat die Terrorserie auch Auswirkungen auf das öffentliche Leben: Mehr Polizisten und Soldaten sind auf den Straßen zu sehen. Weil der Terror nicht mehr nur von außen organisiert wird, sondern auch von innen her aufbaut, sehen Experten die Gefahr einer weiteren Spaltung der ohnehin auseinanderdriftenden Gesellschaft.

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