Dienstag, Mai 17, 2022

„Ich sehe breite Einigkeit“ – Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik


DDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die große Mehrheit stehe insgesamt hinter dem Kurs der Bundesregierung, sagte Mützenich am Freitag im Gespräch mit NDR Info. „Es geht nicht nur um Bundeskanzler Scholz allein, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und da sehe ich einen breiten Konsens bei den Kabinettsmitgliedern.“

Mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP sagte Mützenich, er sei sich nicht sicher, was die Motive der einzelnen Beteiligten seien. Entscheidend sei aber letztlich, „was die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat berät und auch beschließt“. Und da sitzen die Grünen und die FDP mit am Tisch, zum Beispiel der Außenminister oder der Finanzminister.

Mützenich konnte nicht sagen, ob Bundeskanzler Scholz die Einladung annehmen würde, in der kommenden Woche persönlich im Verteidigungsausschuss des Bundestags über die Waffenlieferungen zu sprechen. Wen die Bundesregierung schicke, sei deren Sache, sagte er. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), hat Scholz zur Sitzung des Parlamentsgremiums für kommenden Mittwoch eingeladen. Sie gilt als eine der prominentesten Kritikerinnen von Scholz in der Ukraine-Frage und fordert vehement die Lieferung schwerer Waffen an das Land.

Scholz spreche alle an, „aber er spricht besonders die an, mit denen er am Kabinettstisch sitzt“, sagte Mützenich. Er bat Strack-Zimmermann, erneut mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) zu sprechen. „Sie haben Wissen, Informationen, bestimmte Dinge werden geheim gehalten, aber ich denke, ein Gespräch zwischen FDP-Parteifreunden könnte auch hilfreich sein.“

Nach Angaben der Regierung konnten am Freitag in der Ukraine keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Situation auf den Straßen sei zu gefährlich, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk im Nachrichtendienst Telegram. „Aufgrund der Unsicherheit entlang der Routen wird es heute keine humanitären Korridore geben“, erklärte sie. „An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte geduldig warten und durchhalten!“

Emmanuel Macron wirbt für weitere Gespräche mit Wladimir Putin. „Wir müssen den Dialog mit Russland aufrechterhalten – auch wenn er sehr zäh und manchmal ineffizient ist“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung Ouest France und der italienischen Zeitung Corriere della Sera. „In der Vergangenheit habe ich Putin jedes Mal kontaktiert, wenn Wolodymyr Selenskyj mich darum gebeten hat.“ Selenskyj wollte das ausdrücklich. „Hier ist unsere Rolle sinnvoll“, betonte Macron. „Wir müssen den Frieden vorbereiten.“

Militärexperten zufolge haben die russischen Invasionstruppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und Luftangriffe keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielt. Russland sei noch dabei, seine Offensive zu verstärken, hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, dass die Invasoren zu Beginn des Feldzugs noch unter ihren Verlusten litten. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial wird zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt. Im ostukrainischen Donbass versuchten russische Truppen, in die Städte Krasnyj Lyman, Buhajikva, Barvinkove, Lyman und Popasna vorzudringen.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mehr Tempo bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Der Diskussionsprozess müsse unbedingt verkürzt werden, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses im ZDF-„Morgenmagazin“. „Russland wird mit den schrecklichen Angriffen nicht aufhören, bis wir uns hier sortiert haben“, betonte Strack-Zimmermann.

Der FDP-Politiker begrüßte den geplanten Ringtausch, also die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die im Gegenzug schweres Gerät in die Ukraine schicken. Die Idee kam vor drei Wochen aus dem Komitee. Aber im Krieg zählt jeder Tag.

Satellitenbilder sollen Medien zufolge auf ein mögliches Massengrab in der Nähe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hinweisen. Der US-Satellitenfotodienst Maxar verbreitete Bilder, die mehrere ausgegrabene Grabstätten im Stadtteil Manhusch zeigen sollen. Lokale Behörden sagen, dass Tausende von Zivilisten in Manhush begraben sein sollen. Der ukrainische Präsident hatte von Zehntausenden Toten in der seit Wochen umkämpften Hafenstadt gesprochen.

Die ukrainischen Informationen seien nicht unabhängig verifizierbar. Präsident Selenskyj hat sich bisher nicht öffentlich zu dem mutmaßlichen Massengrab geäußert. Die Informationen gehen auf den Stadtrat von Mariupol und Bürgermeister Vadym Boychenko zurück, die von Gräbern für bis zu 9.000 Leichen sprechen, selbst aber nicht mehr dort sind.

Mit einem Antrag im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auffordern, in der Frage der Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine voranzukommen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und einer namentlichen Abstimmung gültig sei, die Union habe sich dazu entschieden und den Antrag gestellt. Für die Lieferung schwerer Waffen gibt es eine klare parlamentarische Mehrheit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu massiven Anstrengungen aufgerufen, um eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine zu verhindern. Es bestehe die Gefahr, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere und sogar Chemie- oder Atomwaffen einsetze, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und anderen europäischen Medien. Ein weiteres Eskalationspotenzial sei „die Bereitschaft verbündeter Länder oder anderer Mächte“, in den Krieg einzugreifen. „Unsere Verantwortung ist es, alles zu tun, um einen Flächenbrand zu verhindern“, betonte Macron.

Die USA haben laut Pentagon einen neuen Drohnentyp entwickelt, der den Anforderungen des ukrainischen Militärs entspricht und nun weiter angepasst werden soll. „In Gesprächen mit Ukrainern über ihre Bedürfnisse waren wir der Meinung, dass dieses spezielle System sehr gut für ihre Bedürfnisse geeignet wäre, insbesondere in der Ostukraine“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Die Entwicklung der Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ hatte bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges begonnen. Diese wollen sie nun weiter vorantreiben, damit sie den ukrainischen Anforderungen besser entspricht.

Mehr als 120 der Drohnen sollen im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets der US-Regierung im Wert von 800 Millionen US-Dollar in die Ukraine geliefert werden. Kirby sagte früher am Tag, die Drohne sei „schnell speziell als Reaktion auf ukrainische Bedürfnisse entwickelt worden“. Er hatte betont, dass sie ein Beispiel dafür sei, wie man sich in Echtzeit an die Bedürfnisse der Ukraine anpassen könne. „Ich habe mich wahrscheinlich nicht so gut ausgedrückt, wie ich es hätte tun sollen“, sagte Kirby, als er gefragt wurde.

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten noch nicht vollständig in russischer Hand. Mariupol sei „eine Stadt, die sich trotz allem, was die Besatzer sagen, weiterhin gegen Russland auflehnt“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, die Stadt sei „befreit“.

Selenskyj hat vor gefälschten Referenden in den von Russland besetzten Gebieten seines Landes gewarnt. Menschen in der Südukraine sollten ihre Ausweise nicht an russische Truppen übergeben, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die Russen könnten die Personaldokumente nutzen, um „sogenannte Volksabstimmungen über unser Land zu fälschen“ und dann eine moskautreue Regierung einzusetzen.

Selenskyj sagte, Russland tue alles, um eine Art Sieg zu präsentieren. Die Invasoren verstärkten ihre Truppen, schickten neue Einheiten und versuchten sogar, Soldaten aus den eroberten Gebieten zu rekrutieren.

Deutschland stellt weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereit. Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sollen die Mittel zur Behebung von Kriegsschäden verwendet werden. „Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat dafür Mittel über ein Notprogramm umgeschichtet“, sagte Schulze der „Augsburger Allgemeinen“ vor der Weltbankkonferenz.

Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Wenn es in den kommenden Tagen kein Umdenken seitens der Bundesregierung gibt, wird das Parlament mehr denn je aufgefordert sein, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Patrick Schnieder (CDU) der Rheinischen Post. „Der Streit an der Ampel und insbesondere das Zögern der Kanzlerin beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als peinlich und lässt Zweifel aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.“

Listen mit von der Ukraine benötigten Waffen, die die deutsche Rüstungsindustrie liefern könnte, liegen seit Wochen vor. Fehlt nur noch die Zustimmung der Bundesregierung. Aber der Ukraine ist die Zeit davon gelaufen. Über Form und Inhalt eines möglichen CDU/CSU-Antrags auf Lieferung schwerer Waffen werde Anfang nächster Woche entschieden.

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