Dienstag, Oktober 4, 2022

„In diesem Jahr muss Hilfe fließen, die wirklich bei den Menschen ankommt“

YAsmin Fahimi ist die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die ersten vier Monate ihrer Amtszeit sind von der Krise geprägt. Im Interview spricht die Diplom-Chemikerin darüber, was sie von der Bundesregierung erwartet, warum sie nicht mit rechts demonstriert und warum Unternehmen trotz Kostenexplosion die Löhne erhöhen sollten.

WELT AM SONNTAG: Frau Fahimi, obwohl die Ampelkoalition ein 65-Milliarden-Hilfspaket geschnürt hat, gibt es Kritik daran. Was fehlt dir?

Yasmin Fahimi: Zunächst einmal finde ich es bemerkenswert, dass die Koalition ein so umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat. Es gilt nun kritisch zu prüfen, was genau unter einzelnen Formulierungen zu verstehen ist und ob die Umsetzungsgeschwindigkeit mit der Größe der zu lösenden Probleme mithalten kann.

WELT AM SONNTAG: Anscheinend reicht Ihnen dieses Paket nicht aus.

Verständnis: Viele der vereinbarten Maßnahmen greifen erst im kommenden Jahr. Ich befürchte daher, dass nach dem dritten vor dem vierten Hilfspaket ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr Hilfe für die Bürger brauchen werden, die sofort ankommen.

WELT AM SONNTAG: In welcher Form?

Verständnis: Kurzfristig fordern wir eine weitere Energiepauschale von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Es braucht zusätzliche Hilfen für Sozialhilfeempfänger und mehr Schutz für Mieter bei Zahlungsausfällen. Langfristig schützt jedoch nur eine Begrenzung der Preise im Wärmemarkt vor finanzieller Überlastung. Das würde auch die Inflation bremsen.

WELT AM SONNTAG: Aber eine Gaspreisobergrenze soll nicht durchführbar sein, sagen Regierungsvertreter.

Verständnis: Das bezweifle ich. Das von uns vorgeschlagene Modell ist technisch machbar. Das hat den Vorteil, dass die Grundversorgung bezahlbar bleibt und man besser kalkulieren kann, was man für Gas und Strom auf die Seite legen muss. Gleichzeitig schafft es Anreize zum Energiesparen, denn Haushalte mit geringem Energieverbrauch werden besonders belohnt.

WELT AM SONNTAG: Sie haben das Tempo der Umsetzung des Pakets erwähnt. Gehen Sie die kürzlich beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen zu langsam an?

Verständnis: Angesichts der dramatischen Lage brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen, die zeitnah beschlossen und umgesetzt werden. Hilfe, die wirklich bei den Menschen ankommt, muss in diesem Jahr fließen.

WELT AM SONNTAG: Und was brauchen Unternehmen?

Verständnis: Das Hilfspaket erwähnt Beihilfen für energieintensive Unternehmen. Leider bleibt unklar, welche Unternehmen in diese Kategorie gehören. Ich denke, wir brauchen differenzierte Lösungen. Für Unternehmen, beispielsweise im Non-Profit-Bereich, die keine Rücklagen haben, ist ein klassischer Schutzschirm notwendig. Auch die Idee der Produktionsprämien ist gut und sollte weiterverfolgt werden. Und natürlich brauchen wir ein funktionierendes Kurzarbeitergeld.

WELT AM SONNTAG: Wie lange? Die Krise wird nächstes Jahr nicht vorbei sein.

Verständnis: Solange ein solches Kurzarbeitergeld erforderlich ist.

WELT AM SONNTAG: Ist die Bundesanstalt für Arbeit damals nicht verblutet?

Verständnis: So weit darf es natürlich nicht kommen. Gegebenenfalls sind aus Steuermitteln Rücklagen zu bilden.

WELT AM SONNTAG: Und wie soll das alles finanziert werden?

Verständnis: Wir sollten ehrlich genug sein und den Menschen sagen: Hilfen für private Haushalte und die Wirtschaft bei gleichzeitigem Verzicht auf höhere Einkommen und Festhalten an der Schuldenbremse werden nicht funktionieren. Wenn die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhalten will, dann haben wir ein paar Vorschläge für die Einkommensseite: eine zusätzliche Stufe im Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Reform der Körperschaftsteuer .

WELT AM SONNTAG: Immer neue Steuern…

Verständnis: … für die, die es sich leisten können. Es gibt sehr große Vermögen in Deutschland und sie wachsen mit jeder Krise – in der letzten Krise um 100 Milliarden Euro. Das reichste 1 Prozent besitzt fast ein Drittel des gesamten Vermögens.

WELT AM SONNTAG:
Aber sie haben ihr Geld nicht gestohlen. Wie wäre es mit Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt?

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