Samstag, August 20, 2022

Joe Biden nennt den Obersten Gerichtshof ein „extremistisches Gericht“

US-Präsident Joe Biden hat den Obersten Gerichtshof der USA nach seiner Entscheidung zum Recht auf Abtreibung erneut angegriffen. „Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht“, sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Das Gericht will Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Oberste Gerichtshof weit nach rechts gerückt. Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sehe, eine uralte Regel im Senat auszusetzen, um Gesetze für ein landesweites Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten zu erlassen.

„Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat“, sagte er. Er hofft, dass sich das nach den Wahlen im November ändern wird. Bidens Demokraten haben derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Sie kontrollieren 50 Sitzplätze, also genau die Hälfte – und werden deshalb regelmäßig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Auch stehen nicht alle Demokraten hinter der Suspendierung des Filibusters. Der Senator von West Virginia, Joe Manchin, und die Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, haben sich zuvor dagegen ausgesprochen.

Der Filibuster ist eine über 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzentwürfen 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, bevor überhaupt in der Kongresskammer abgestimmt werden kann. Biden warnte davor, dass die Republikaner im Herbst genug Mut bekommen könnten, um Gesetze durch den Kongress zu bringen, die Abtreibungen landesweit verbieten.

Der Oberste Gerichtshof hob letzte Woche das Recht auf Abtreibung auf und argumentierte, es sei verfassungswidrig. Da es kein landesweites Gesetz zum Schutz des Rechts gibt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Auch Bidens Klimaagenda hat das Gericht mit einer Entscheidung am Donnerstag deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzung wird es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht verhandeln, der erhebliche Konsequenzen für die Präsidentschaftswahl 2024 haben könnte.

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