Dienstag, August 9, 2022

Johnson verliert weitere Regierungsmitglieder – Tories für neues Misstrauensvotum

GGroßbritanniens Premierminister Boris Johnson verliert in den eigenen Reihen rapide an Rückhalt. Am frühen Mittwochnachmittag traten fünf Staatssekretäre auf einen Schlag zurück, angeführt von der Gleichstellungsbeauftragten Kemi Badenoch. Es werde immer deutlicher, dass die Regierung nicht mehr funktioniere, schrieben sie. Alle gelten als junge, aufstrebende politische Talente.

Kurz darauf folgte eine weitere Außenministerin, Mims Davies. Bisher sind 28 Tory-Funktionäre wegen des Verhaltens des Premierministers zurückgetreten, wie Sky News berichtet.

Unter den Rücktrittswilligen waren der stellvertretende Generalstaatsanwalt für England und Wales, Alex Chalk, und mehrere parlamentarische Privatsekretäre (PPS), die als „Augen und Ohren“ der Parlamentschefs gelten. Ausgelöst wurde die Regierungskrise am Dienstagabend mit den Rücktritten von Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak. Bisher sind aber noch alle anderen Abteilungsleiter im Amt.

Nach Zählungen von Analysten waren etwa 150 konservative Abgeordnete in irgendeiner Weise Teil der Regierung. Dies ist in Großbritannien gängige Praxis. Mit der teils bezahlten, teils unbezahlten Besetzung von Posten wollen Ministerpräsidenten Parteimitglieder eng an sich binden und parteiinterne Rebellionen im Keim ersticken. Dieser Plan sollte für Johnson nicht mehr funktionieren.

In der Tory-Partei werden Rufe nach einem erneuten Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson lauter. Noch vor einem Monat hatte der Politiker ein Misstrauensvotum seiner Fraktion nur knapp überstanden. Gemäß den Regeln der Tory-Partei darf für 12 Monate nach der Abstimmung kein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden. Johnson selbst ist vehement gegen einen Rücktritt.

„Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, besteht darin, weiterzumachen, und das werde ich tun“, sagte Johnson im Parlament.

Aber die Partyregeln könnten geändert werden. Es sei nun „entscheidend“, dass das sogenannte 1922-Komitee die Voraussetzungen für ein neues Vertrauensvotum schaffe, schrieb der konservative Abgeordnete Chris Skidmore am Mittwoch in einem Brief an seinen Vorsitzenden Graham Brady. Es wird erwartet, dass noch vor der Sommerpause eine neue Zusammensetzung des Gremiums gewählt wird. Sollten Johnsons Gegner die Oberhand gewinnen, stünde einer Regeländerung nichts mehr im Wege.

Nach WELT-Informationen soll der Ausschuss von 1922 am späten Mittwochnachmittag tagen und über eine Regeländerung entscheiden. Kommt der Wechsel heute, könnte am Donnerstag ein neues Misstrauensvotum anstehen. „Auf jeden Fall dürften Johnsons Amtstage vor der Sommerpause gezählt sein“, sagte ein Insider gegenüber WELT.

Der in Tory-Kreisen gut vernetzte Journalist James Forsyth vom konservativen Magazin „Spectator“ zitierte ein einflussreiches Mitglied des Gremiums mit den Worten, man wolle Johnson sogar die Waffe auf die Brust setzen. Tritt er nicht freiwillig zurück, ist der Weg frei für ein Misstrauensvotum.

Bei der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus wurde der Regierungschef nicht nur von Abgeordneten der Opposition scharf kritisiert. Auch zwei konservative Abgeordnete forderten Johnson zum Rücktritt auf.

Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, ein „erbärmliches Spektakel“ zu veranstalten. Der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Johnson sollte später von den Vorsitzenden der wichtigsten parlamentarischen Ausschüsse befragt werden, darunter einigen parteiinternen Kritikern des Premierministers.

Laut einer YouGov-Umfrage vom Dienstagabend wollen auch 69 Prozent der britischen Wähler Johnsons Rücktritt.

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