Freitag, August 12, 2022

Johnson weist Rücktrittsforderungen zurück – und entlässt einen Minister

DMedienberichten zufolge hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Bauminister Michael Gove entlassen. Das berichten unter anderem die Sender Sky News und BBC am Mittwochabend.

Gove soll einem Medienbericht zufolge am Nachmittag Johnsons Rücktritt gefordert haben. Ein Sprecher von Gove habe dies nicht bestritten, berichtete die Zeitung Daily Mail. Der Minister fehlte am Mittag von der Regierungsbank im Parlament.

Die BBC zitierte eine Quelle aus dem Regierungssitz mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass eine Schlange, die in keinem der wichtigen Argumente auf Ihrer Seite steht, dann fröhlich der Presse sagt, dass der Führer gehen muss.“

Gove galt als eines der größten Schwergewichte im britischen Kabinett. Er hatte sich bereits im Wahlkampf 2016 an der Seite von Johnson für das Brexit-Referendum eingesetzt. Das Verhältnis der beiden war jedoch stets von Konkurrenz geprägt.

Eine Delegation von Kabinettsmitgliedern besuchte den Berichten zufolge dann am Abend Johnson in der Downing Street 10 und forderte ihn auf, zurückzutreten. Johnson bestritt das.

Unter ihnen soll auch Finanzminister Nadhim Zahawi gewesen sein, der erst am Dienstag auf seinen Posten berufen wurde. Sein Vorgänger Rishi Sunak war wenige Stunden zuvor aus Protest gegen Johnsons Führungsstil von seinem Amt zurückgetreten. Unter der Delegation sollen auch die sehr loyale Innenministerin Priti Patel und Verkehrsminister Grant Shapps gewesen sein. Zudem sind seit Dienstag rund drei Dutzend konservative Abgeordnete von ihren Regierungs- und Parteiämtern zurückgetreten.

Johnson habe seinen Kabinettskollegen jedoch gesagt, er werde nicht gehen, berichtete Sky News am Abend unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise. Andernfalls werde das Land ins Chaos gestürzt und die Konservativen bei den nächsten Parlamentswahlen bestraft, soll Johnson gesagt haben.

Damit bleibt nur eine Änderung der Regeln der Tory-Partei, um ein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson einzuleiten und den Premierminister zu verdrängen. Es wird erwartet, dass dies nächste Woche geschehen könnte

Der Tory-Parteichef hatte vor knapp einem Monat ein Misstrauensvotum seiner Fraktion nur knapp überstanden. Nach den Regeln der Tory-Partei darf für 12 Monate nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden.

Der für Misstrauensvoten zuständige Ausschuss 1922 der Konservativen Partei hat am Mittwoch beschlossen, die Regeln vorerst nicht zu ändern. Vielmehr soll am Montag ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt werden. Da aber Johnsons Gegner innerhalb der Partei die Oberhand gewinnen dürften, ist dann mit der Regeländerung zu rechnen.

Auslöser der jüngsten Regierungskrise in Westminster war die Belästigungsaffäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher. Es hatte am Dienstag zu einer Reihe von Rücktritten im Kabinett geführt. Zuvor wurde bekannt, dass Johnson von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsbüro beförderte. Sein Sprecher hatte dies zuvor mehrfach dementiert.

Bei der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus wurde der Regierungschef nicht nur von Abgeordneten der Opposition scharf kritisiert. Auch zwei konservative Abgeordnete forderten Johnson zum Rücktritt auf.

Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, ein „erbärmliches Spektakel“ zu veranstalten. Der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Johnson sollte später von den Vorsitzenden der wichtigsten parlamentarischen Ausschüsse befragt werden, darunter einigen parteiinternen Kritikern des Premierministers. Laut einer YouGov-Umfrage vom Dienstagabend wollen auch 69 Prozent der britischen Wähler Johnsons Rücktritt.

„Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, besteht darin, weiterzumachen, und das werde ich tun“, sagte Johnson im Parlament. Später bekräftigte er seine Haltung bei einer Ausschusssitzung und erklärte: „Und ehrlich gesagt, Neuwahlen sind das Letzte, was dieses Land braucht.“

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