Dienstag, August 9, 2022

Kanzleramt muss Protokolle von Corona-Konferenzen veröffentlichen

DDas Bundeskanzleramt muss in der Corona-Pandemie interne Protokolle von Länderkonferenzen veröffentlichen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Beschwerde des „Tagesspiegels“ in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 2 K 155/21).

Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Sitzungen im Jahr 2020 freigeben. Vier der Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und sind bei Konferenzen im März und April 2020 entstanden, das fünfte im November 2020.

Laut Gerichtsunterlagen gab das Kanzleramt in dem Verfahren an, zu anderen Terminen des Jahres gebe es keine Protokolle. Der „Tagesspiegel“ hatte Ende 2020 die Einsichtnahme in die Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, daher ist die Freigabe zunächst auf diesen Zeitraum begrenzt.

Das Gericht begründete das Urteil zunächst nicht, es solle erst nächste Woche veröffentlicht werden, nachdem das Urteil allen Beteiligten zugestellt worden sei, hieß es.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich auf ihren Gipfeltreffen, die während der Corona-Hochphase hauptsächlich per Video stattfanden, auf wichtige Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Zu den drastischsten Maßnahmen gehörten Lockdowns und Kontaktbeschränkungen. Nach den Beratungen informierten Merkel und einige Ministerpräsidenten auf Pressekonferenzen über die Ergebnisse.

Während die Bundesregierung die Unterlagen zu den Beratungen als vertraulich einstufte und nicht veröffentlichen wollte, argumentierte der „Tagesspiegel“, dass die Protokolle des Corona-Gipfels aus der Anfangszeit der Pandemie bereits historische Dokumente seien. Zudem besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, wie sich die Regierungschefs damals in den Verhandlungen positioniert haben.

„Das Urteil stärkt die Informationsfreiheit und schafft Transparenz in der politisch wichtigen Frage, wie die Entscheidungen zu Beginn der Corona-Pandemie getroffen wurden“, sagte der rechtspolitische Korrespondent der Zeitung, Jost Müller-Neuhof.

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