Freitag, August 12, 2022

Krankenwagen von Aktivisten blockiert – Giffey verurteilt Protest

KLima-Aktivisten haben ihre Sit-ins auf den Straßen Berlins fortgesetzt. Erneut setzten sich am Dienstagmorgen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ an vier Stellen in der Nähe der Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet auf die Fahrspuren, teilte die Polizei mit. Manche klebten die Hände auf den Asphalt, die Polizei war im Einsatz. Auf mehreren Autobahnabschnitten kam es im Berufsverkehr zu zum Teil sehr langen Staus.

Insgesamt beteiligten sich laut Polizei knapp 40 Aktivisten. Laut Verkehrsinformationszentrum (VIZ) kam es zunächst zu einer Sperrung am Kurt-Schuhmacher-Damm in Reinickendorf mit einem 30-minütigen Stau für Autofahrer. Ein Krankenwagen mit einem Patienten musste abbiegen und einen anderen Weg am Stau vorbei finden, sagte eine Polizeisprecherin.

Auf der Autobahn in Pankow bildete sich ein langer Stau, weil die Demonstranten die Prenzlauer Promenade blockierten. Weitere Aktionen fanden in der Schloßstraße in Steglitz und in der Gradestraße in Neukölln statt. Die Gruppe „Last Generation“ twitterte, dass „die Verzögerung von wenigen Minuten“ „ein Witz (…) im Vergleich zu den Einschränkungen war, denen wir alle aufgrund des Klimawandels ausgesetzt sind“.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuletzt mehrfach härteres Vorgehen angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte: „Unsere Hauptstadt ist derzeit ein absolutes Wohlfühlbiotop für Straßenblocker. Man kann politisch ein Zeichen setzen oder endlich auf die schwindende Toleranz derjenigen aufmerksam machen, die auf dem Weg zur Arbeit in Krankenhäusern, Fabriken und Unternehmen stundenlang im Stau stehen.“

Auf WELT-Anfrage bestätigte ein Sprecher, dass Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihre Haltung nicht geändert habe. Jarasch hatte bereits im Februar erklärt, sie unterstütze die Ziele der Demonstranten, insbesondere das Ziel einer schnellstmöglichen Klimaneutralität, und auch „die Dringlichkeit, die aus dieser Protestform spricht“. Gleichzeitig wünsche sie sich „sehr, dass Protestformen gewählt werden, die weder sich noch andere gefährden“.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilte dagegen die anhaltenden Straßenblockaden durch Klimaaktivisten scharf. Es sei keine Kleinigkeit, sagte Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. Vielmehr geht es um rechtswidrige Handlungen, die andere Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte gefährden, aber beispielsweise auch Rettungskräfte behindern. Der Regierende Bürgermeister sagte wörtlich: „Ich habe kein Verständnis für diese Aktionen.“

So verständlich die Sorge um den Klimaschutz auch sein mag, „der Zweck heiligt die Mittel“ lässt sich nicht sagen. Giffey wies in diesem Zusammenhang auf den immensen Personalaufwand für die Polizei hin, um solche Aktionen zu verhindern und für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Giffey sprach sich dafür aus, Strafverfahren in diesem Zusammenhang zu beschleunigen und „hohe Bußgelder“ zu verhängen. Bisher wurden Straßenblockaden mit etwas über 240 Euro geahndet. Innensenator Spranger habe ihre Unterstützung bei der Erwägung höherer Strafen, sagte Giffey und fügte hinzu: „Das können wir nicht einfach so zulassen.“

Die erneuten Blockaden in Berlin gehen derzeit in die dritte Woche. Am Montag wurden erneut mehrere Demonstranten von der Polizei in sogenanntes Gewahrsam genommen. Von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert und mehr Klimaschutz gefordert. Die Polizei gab Hunderte von Anzeigen heraus.

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