Dienstag, August 9, 2022

Kubicki fordert Lauterbach auf, RKI-Präsident Wieler zu feuern

DAls Ergebnis der Bewertung der Corona-Politik hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, Lothar Wieler, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, zu entlassen. Kubicki sagte gegenüber WELT AM SONNTAG: „Es ist unvermeidlich, dass Minister Lauterbach RKI-Präsident Lothar Wieler als verantwortlich für diese Misere abtun wird.“ Das von der FDP angeprangerte Datenchaos wird mit dem Bericht nun offiziell benannt. Beim RKI sei ein „personaler Neustart“ notwendig, die politische Abhängigkeit der Einrichtung vom Gesundheitsministerium müsse strukturell gelöst werden.

Der Bericht des Sachverständigenausschusses sieht sich „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt“. Die Maßnahmen seien weitgehend unverhältnismäßig und undemokratisch und „entbehren zu oft jeder wissenschaftlichen Grundlage“. Was dieser „erschütternde Bericht“ für die weitere Diskussion zum Infektionsrecht bedeutet, wird nun schnell in der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte WELT AM SONNTAG auf, dass der Bericht zu „persönlichen Konsequenzen an der Spitze des RKI“ führen müsse: „Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.“ Der Bericht deckt eklatante Mängel der „Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie“ auf. Es sei ein Skandal, dass auf dieser „ungenügenden Grundlage“ dann „teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen“ worden seien.

Der FDP-Politiker Christoph Hoffmann schrieb auf Twitter: Wieler sei seiner Verpflichtung, „belastbare Zahlen zu liefern“, nicht nachgekommen. Ein Rücktritt des RKI-Präsidenten sei daher „überfällig“.

Bei der Bewertung der Corona-Politik in Deutschland übt ein interdisziplinäres Expertengremium eine scharfe Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem RKI. Das geht aus dem 165-seitigen Bericht hervor, der am Freitagnachmittag erscheinen soll und WELT AM SONNTAG zur Verfügung steht. Sie kritisiert beispielsweise die Erhebung und den Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation und das Vorkommen von Grundrechtseinschränkungen. Zudem gibt es, abgesehen vom Tragen einer Maske, keine klare Aussage zum Nutzen einzelner Maßnahmen. Lesen Sie hier den vollständigen Text des Berichts.

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