Dienstag, August 9, 2022

„Lächerlich“, sagt Scholz über Putins Reaktion

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die einmarschierenden Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen. „Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel“, sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Der russische Angriffskrieg richtet nicht nur Tod und Zerstörung in der Ukraine an, sondern wirkt sich in Form steigender Lebensmittelpreise auf die ganze Welt aus. „Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte abziehen und diesen Krieg sofort beenden, indem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.“

Stoltenberg betonte, das Bündnis sei dazu da, alle Mitgliedsstaaten zu schützen. Dies gilt auch für Finnland und Schweden, die als neue Mitglieder aufgenommen werden. „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die beiden nordischen Länder beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Rede an, Deutschland werde in dieser Woche mit der Ratifizierung des Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens beginnen. Er erwartet, dass es mit dem Beitritt zu keinen neuen Spannungen im Bündnis mit Russland kommt. Präsident Wladimir Putin zeigte sich „unbeeindruckt“ von der bevorstehenden Erweiterung, sagte Scholz.

Insofern ist nach aktuellem Stand keine Eskalation absehbar. Dass Putin die Nato imperialistisch nenne, sei „lächerlich“, fügte Scholz hinzu. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Stattdessen handelt Russland selbst imperialistisch.

Die NATO zieht jedoch die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. „Die Nato stärkt daher ihre Verteidigungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.“ Deutschland wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz künftig über eine Panzerdivision mit 15.000 Soldaten, ein regionales Marinekommando, 60 Flugzeuge und 20 Marineeinheiten verfügen.

Der Nato-Gipfel im nächsten Jahr wird an der Ostflanke des Bündnisses stattfinden. „Wir werden uns nächstes Jahr beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius wiedersehen“, sagte Stoltenberg. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der baltische Staat grenzt auch an Weißrussland, einen engen Verbündeten Moskaus.

Nach dem Treffen in Madrid unterstrich US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsbereitschaft der Nato. „Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“, sagte Biden. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle.“ Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskrieges weiter ausbauen werden – auch an der Nato-Ostflanke.

Biden sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe es versäumt, die NATO zu spalten. „Wir sind vereinter denn je.“ Gleichzeitig lobte er, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hätten.

Biden versprach der Ukraine mehr Waffenlieferungen im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar. Eine entsprechende Ankündigung will seine Regierung in den kommenden Tagen machen. Dazu gehören ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Himar-Raketenwerfersystem, die Kiew bereits erhalten hat.

Die 30 Nato-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Zudem werden vermehrt schwere Waffen transferiert, vor allem in die baltischen Staaten und nach Polen.

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