Freitag, August 12, 2022

Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Krankenkassenzusatzbeiträge

BGesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe „von der Vorgängerregierung ein Defizit von 17 Milliarden Euro geerbt, das muss irgendwie gedeckt werden“, sagte Lauterbach im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es geht nicht weg.“

Um dieses Defizit zu decken, würden Finanzreserven mobilisiert und der Steuerzuschuss erhöht. Aber ohne Beitragssatzerhöhung geht es nicht. Sonst „hätten wir Leistungen kürzen müssen“. „In einer Situation, in der viele Menschen knapp bei Kasse sind, möchte ich nicht, dass die Kranken dafür bezahlen“, sagte Lauterbach. Denn jede Leistungskürzung geht zu Lasten der Kranken.

Lauterbach hatte am Dienstag erklärt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem derzeitigen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich die Summe auf 16,2 Prozent erhöhen.

Um die Finanzierungslücke zu schließen, sollten laut Lauterbach auch die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der einzelnen Krankenkassen angegangen werden. Außerdem soll die Pharmaindustrie einen Solidaritätszuschlag von einer Milliarde Euro zahlen. Kritik an den Plänen gab es unter anderem von gesellschaftlichen Organisationen und aus der Wirtschaft.

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