Dienstag, Mai 17, 2022

Liberaler Golob gewinnt Wahl in Slowenien – Rechtspopulist Jansa abgewählt


Die neue liberale Partei des Energiemanagers Robert Golob hat die Parlamentswahlen in Slowenien gewonnen – und das deutlicher als erwartet. Der rechte Ministerpräsident Janez Jansa wird seinen Posten nach etwas mehr als zwei Jahren verlieren. Golobs Freiheitsbewegung (GS) kam am Sonntag nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 34,5 Prozent und 40 der 90 Parlamentssitze, wie die Landeswahlkommission mitteilte. Jansas Partei SDS erreichte 23,6 Prozent der Wähler und damit 28 Sitze.

Nur drei weitere Parteien, das konservative Neue Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Sitze), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Sitze) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Sitze), nahmen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde. die für den Einzug ins Parlament entscheidend ist. Ein Sitz im Parlament ist Vertretern der italienischen und ungarischen Minderheit vorbehalten.

Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jansa hingegen hat zusammen mit dem NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, keine Mehrheit mehr. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.

Golob verbrachte den Wahltag wegen einer Corona-Infektion in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Am Abend wandte sich der 55-Jährige per Videoschalte an seine Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten. „Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderung zu erfüllen“, sagte Golob. Zuerst wird getanzt, aber am Montag beginnt ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.

Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als „staatstragende Opposition“ auftreten zu wollen. Dem 63-jährigen Altmeister der slowenischen Politik wird vorgeworfen, die Medienfreiheit unterdrückt und die unabhängige Justiz geschädigt zu haben.

Er war von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Er nutzte staatliche Mittel für den SDS-Wahlkampf. Über den Kurznachrichtendienst Twitter greift er immer wieder rüde politische Gegner und Journalisten an. Die von seinen Leuten kontrollierte Polizei verhängt gegen friedliche Demonstranten oft rechtlich fragwürdige, empfindliche Bußgelder.

Jansa, Verteidigungsminister während des kurzen slowenischen Unabhängigkeitskrieges im Sommer 1991, ist ein enger Verbündeter des rechten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarische Geschäftsleute, die auf Orban angewiesen sind, finanzieren seit Jahren SDS-Fernsehsender, Zeitungen und Online-Portale. Unter Jansa rückte das EU-Land Slowenien näher an die „illiberale“ Achse der EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau heran.

Jansa wurde Anfang 2020 erneut Premierminister, als die 2018 gebildete Mitte-Links-Koalition zerbrach. Abgeordnete zweier kleiner Parteien liefen zu Jansa über, sodass er eine hauchdünne Mehrheit mit einer rechten Koalition vereinen konnte.

Sein Herausforderer Golob studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Ende letzten Jahres hatte Jansa seinen Vertrag nicht verlängert. Golob übernahm daraufhin eine kleine Grüne Partei und verwandelte sie in die nun siegreiche Freiheitsbewegung.

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