Dienstag, Mai 17, 2022

Linder steht zu Scholz – „Die Kanzlerin hat das Vertrauen der FDP“


DDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner der Kanzlerin die Unterstützung seiner Partei zu. „Olaf Scholz ist ein verantwortungsvoller Führer, der sorgfältig abwägt und auf dieser Grundlage Entscheidungen trifft“, sagte Lindner den Delegierten. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“

Lindner zeigte in seiner Rede Unverständnis für die Kritik an der Union, die der Kanzlerin eine zu zögerliche Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorwirft und einen Antrag an den Bundestag stellen will. Er warf ihr am Samstag ein „gefährliches Spiel“ vor.

Der CDU/CSU gehe es offenbar darum, „die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren“, sagte der FDP-Chef. „In Zeiten des Krieges in Europa habe ich kein Verständnis für diese Form des parteipolitischen Manövrierens.“

Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion unter drei Prämissen aus. Erstens muss Deutschland im Einklang mit seinen Verbündeten handeln, zweitens darf es seine eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht gefährden und drittens darf es nicht selbst Kriegspartei werden.

Außerdem störe ihn, dass die Unionsfraktion auch sehr taktisch für den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr argumentiere, sagte Lindner. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Ampelkoalition werde der notwendigen Grundgesetzänderung nicht mehr zustimmen. „Was ist das mehr als reine Parteinahme in einer Frage dieser historischen Dimension?“

Es sei ein grundlegender Schritt, sagte Lindner. Die Union muss sich fragen, ob sie mit diesem Vorgehen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird. Sein Appell an CDU und CSU lautete, „mit dem parteipolitischen Turnen zu Fragen der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und zu existenziellen Fragen des Bündnisses aufzuhören und staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“.

Dass auch von Politikern der FDP und des dritten Koalitionspartners, den Grünen, Kritik an der Ukraine-Politik von Scholz geäußert wurde, ging Lindner in seiner Rede nicht ein.

Der FDP-Chef bekennt sich in seinen Statements zur Lieferung schwerer Waffen – über einen entsprechenden Vorschlag des Parteivorstands sollen die Delegierten am Nachmittag beraten und abstimmen. Die Streitkräfte hätten der russischen Aggression den Kampf angesagt und damit auch für westliche Werte gekämpft, sagte Lindner vor dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. „Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“, sagt Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion aus Washington hielt.

Allerdings gebe es bei Waffenlieferungen zwei „Grenzen“, sagte der FDP-Chef. Sie dürften weder „unsere eigene Sicherheit“ noch die „Verteidigungsfähigkeit des Nato-Territoriums“ gefährden. Lindner räumte ein: „Das schränkt unsere Möglichkeiten ein.“

Aber Deutschland werde alles tun, um dieses Ziel zu erreichen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.“

Steuererhöhungen schließt Lindner jedoch weiterhin aus. Angesichts der Folgen von Pandemie und Krieg sei jetzt ein stärkeres Wirtschaftswachstum wichtig, sagt Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Deshalb darf eines nicht getan werden: „Steuern erhöhen“. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, „jetzt ist dieser Verzicht dringend“.

Lindner war aus Washington zum Face-to-Face-Parteitag in Berlin zugeschaltet. Er konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er vor wenigen Tagen bei einem Besuch in den USA positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

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