Dienstag, Mai 17, 2022

Lindner schützt Scholz und räumt „Verständigungsprobleme“ ein.


EEs war ein bemerkenswerter politischer Spagat, den Christian Lindner am Samstag auf dem Parteitag seiner FDP präsentierte. Der Vorsitzende, der wegen einer Corona-Infektion in Washington in Quarantäne steckt und deshalb nur über eine ruckartige Videoschaltung mit den Delegierten in Berlin sprechen konnte, bekundete „volle Solidarität“ mit der von Russland angegriffenen Ukraine.

Gleichzeitig drückte er seine Solidarität mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, dem zahlreiche liberale Vertreter eine zu zögerliche Unterstützung Kiews vorwerfen.

Die Ukraine wurde von Russlands Präsident Wladimir Putin angegriffen, weil sie Wertentscheidungen in Richtung Europa traf und sich damit vom autoritären System in Moskau distanzierte: „In der Ukraine wird auch um die Werte gekämpft, die uns wichtig sind.“ sagte Lindner. „Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.“

Der Finanzminister unterstützte einen Eilantrag des FDP-Bundesvorstands, in dem „die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee“ gefordert wird. Dazu gehörten „die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Rüstungsversorgung durch die deutsche Industrie“.

Nun haben die Verteidigungspolitiker der FDP, allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Kanzlerin zum Teil scharf vorgeworfen, diese Lieferungen blockiert zu haben. Scholz führe nicht, nehme in seiner Fraktion zu viel Rücksicht auf das Russland-Netzwerk und wolle offenbar „nicht als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen“, hatte Strack-Zimmermann gedonnert. Nächste Woche will sie die Kanzlerin in den Verteidigungsausschuss des Bundestags vorladen.

Lindner gab der Kollegin und ihren Unterstützern nun ein Stoppschild. Ja, es gebe „mancherorts Verständigungsprobleme“, sagte der FDP-Chef in Anspielung auf den oft rhetorisch mäandrierenden Regierungschef. Aber „allgemeine Kritik an der Bundeskanzlerin kann nicht unsere Sache sein.“

Scholz sei „eine verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit, die sorgfältig abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft“, sagte Lindner. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“

Der Clou bei diesem Treueschwur auf die Ampelkoalition: Er bezog sich mit dieser Ankündigung nicht auf Strack-Zimmermann, sondern auf die Union. Der Opposition gehe es nur darum, „die Regierungskoalition zu destabilisieren“, sagte der FDP-Chef. „In Zeiten des Krieges in Europa habe ich kein Verständnis für diese Form parteipolitischer Manöver.“

Bei der Diskussion über die Rede des Chefs nutzten die Delegierten die Gelegenheit, um noch einmal den Führungsstil der Kanzlerin zu beklagen, forderten vehement die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und würdigten Strack-Zimmermann.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP inhaltlich eng mit Scholz verbunden ist. Denn die Partei knüpft die Rüstungsexporte an Bedingungen, die Lindner so skizzierte: Deutschland und die Nato dürfen nicht Kriegspartei werden, die Bundeswehr darf nicht geschwächt werden und es muss gemeinsam mit Verbündeten wie den USA und Frankreich gehandelt werden.

Das Mittel dazu ist für die FDP der „Ringtausch“, den die Bundesregierung gerade beschlossen hat. Der osteuropäische Nato-Verbündete Slowenien soll alte sowjetische Kampfpanzer in die Ukraine liefern und als Ersatz Schützenpanzer Marder und Fuchs sowie Transportpanzer aus Deutschland erhalten.

Damit wird freilich die Zusage der FDP, für eine „schnelle Rüstungsversorgung durch die deutsche Industrie“ zu sorgen, obsolet. Der Rheinmetall-Konzern hat soeben einen Ausfuhrantrag für 100 von der Bundeswehr ausgemusterte Marder gestellt. Doch jetzt braucht die Bundeswehr sie, so Lindner: „Was auf den Parkplätzen der Industrie steht, wird für den Ringtausch mit Osteuropa gebraucht.“

Doch Strack-Zimmermann will nicht so einfach klein beigeben. Der Schaden für Deutschland könne niemals so groß sein, „wie es eine von Russland annektierte Ukraine unseren europäischen Werten zufügen würde“, sagte sie in ihrer Rede, die teilweise von Standing Ovations begleitet wurde. Die FDP dürfe sich nicht verstecken: „Wer Freiheit im Namen hat, muss heute ein klares Zeichen setzen.“

Am Rande des Parteitags machte sie deutlich, dass es neben den Mardern noch andere schwere Waffensysteme gebe. So könnte Deutschland beispielsweise Brückenlege-, Bergungs- oder Radpanzerfahrzeuge liefern. Die Debatte scheint also noch lange nicht zu Ende zu sein – trotz Lindners Machtwort.

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