Freitag, August 12, 2022

Linke streiten über Neustart von Nord Stream 2

TTeile der Linken im Bundestag drängen auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gaspipeline Nord Stream 2, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Andere Teile der Partei widersprechen diesen Forderungen jedoch vehement. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise aufgrund eines steigenden Angebots auch aus Russland begrenzt bleiben“, sagte der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, der „Rheinischen Post“.

Die energiepolitischen Sanktionen würden nicht funktionieren. Sie würden Russland nicht aufhalten, das Land verdiene weiterhin gut an seinen Rohstoffen „und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind Opfer einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, Sanktionen auf diese Weise aufrechtzuerhalten.“

Vor knapp zwei Wochen hat der Parteitag der Linken allerdings einen Beschluss gefasst, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass Nord Stream 2 wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht in Betrieb genommen wird.

Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte nun klar: Die Linke fordert kein Gespräch mit Russland über den Betrieb von Nord Stream 2. Zuvor hatten sich zahlreiche Linke auf Twitter über Ernsts Äußerungen empört. Parteivorstand Luigi Pantisano schrieb: „NEIN, NEIN, NEIN! Klaus Ernst und Sara Wagenknecht vertreten nicht die Position der Linken. Wir wollen die Wiederaufnahme nicht NordStream2 noch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.“

Dass Ernst dies dennoch nach außen hin vertritt, kann kaum Zufall gewesen sein und zeigt, wie tief die Gräben zwischen der Linkspartei und Teilen der Bundestagsfraktion sind. Insbesondere das linke Lager um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu der auch Ernst gezählt werden kann, konnte sich auf dem Parteitag in Erfurt nicht mit Beschlüssen und Kandidaten durchsetzen. Gleichzeitig werfen Abgeordnete der Linken der Fraktion immer wieder vor, die Position der Partei nach außen nicht zu vertreten.

Wegen des anhaltenden Streits wurde spekuliert, dass mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen würden – das könnte die Linke aber schnell ihren Fraktionsstatus kosten. Nach Angaben der Teilnehmer verlief die erste Fraktionssitzung nach dem Parteitag am Dienstag ruhig.

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