Mittwoch, Mai 18, 2022

Loyalität zu Kanzler Scholz wird für die FDP zur Nagelprobe


Es läuft nicht rund bei der in Deutschland mitregierenden FDP. Wenn es noch eines Beleges für diese These bedürft hätte, lieferte sie der Parteivorsitzende Christian Lindner am Mittwochabend. Da gab der Finanzminister während einer Dienstreise nach Washington bekannt, dass ihn das Coronavirus erwischt habe.

Gesundheitlich sei die Sache nicht schlimm, ließ Lindner via Twitter wissen, dank dreier Impfungen habe er „nur leichte und wieder abklingende Erkältungssymptome“. Doch die Infektion hat Auswirkungen auf den an diesem Wochenende anstehenden Bundesparteitag. Der kann erstmals seit Beginn der Pandemie wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden – nur eben ohne den Chef. Lindner wird seine Redebeiträge aus der Quarantäne in Washington digital beisteuern müssen.

Dabei wäre die persönliche Anwesenheit des Vorsitzenden zur Beruhigung der mehr als 600 Delegierten hilfreich. Denn manch einer in der Partei fühlt sich durch die Performance der seit rund vier Monaten die deutschen Geschicke leitenden Ampel-Koalition an das düsterste Kapitel der Parteigeschichte erinnert.

2009 waren die Liberalen mit großen Ambitionen und dem zentralen Versprechen, die Steuern zu reflektieren, in eine Koalition mit der Union eingetreten. Das Ergebnis ist bekannt. Die Weltfinanzkrise verhinderte die Umsetzung der FDP-Pläne, die Regierung zerstritt sich, 2013 zahlte der kleinen Bündnispartner die Zeche und Prügel aus dem Bundestag.

Diesmal trat die FDP mit dem Versprechen in die von weiten Teilen der Parteibasis skeptisch beäugte Ampel ein, in der Zusammenarbeit mit den für ihren nonchalanten Umgang mit Steuergeldpartnern von SPD und Grünen für stabile Staatsfinanzen zu sorgen. Und wieder spielen die Welt läuft nicht mit. Neben den zu Regierungsbeginn eingepreisten Kosten der Corona-Pandemie hat es die Regierung nun mit dem im Koalitionsvertrag nicht vorhergesehenen Ukraine-Krieg zu tun.

Von stabilen Staatsfinanzen kann derzeit jedenfalls keine Rede sein. Lindner hantiert mit Nachtragshaushalten, einem verfassungsrechtlich umstrittenen Klimafonds und einem vom Bundesrechnungshof als windig begründeten Finanzkonstrukt namens Sondervermögen. Dieses allein umfasst 100 Milliarden Euro und soll der maßgeblichen von Union und SPD heruntergewirtschafteten Bundeswehr wieder so etwas wie Wehrhaftigkeit ermöglichen.

An der Notwendigkeit dieses Sondervermögens zweifelt kaum jemand, wohl aber an dessen Ausgestaltung. So hätte die staatliche Finanzkontrolleure des Rechnungshofs die Mittel aus Gründen der Haushaltswahrheit lieber im Kern als in einem Schattenbudget gesehen. Um das zu finanzieren, wären aber auch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nötig gewesen. Ersteres ist für die FDP ausgeschlossen, siehe 2009. Letzteres wollen SPD und Grüne nicht. Das komplexe Sondervermögen ist der Kompromiss.

Nun werden die Regierungsvertreter der FDP ihren Delegierten erklären, dass in Kriegszeiten nun einmal den widrigen Umständen angepasste Realpolitik nötig sei. Die Grünen müssten damit leben, dass die Zeitpläne für ihre Klimaziele in Frage gestellt werden. Im Antragsbuch zum liberalen Parteitag finden sich weitere Zumutungen für die grünen Partner.

So schlägt die FDP eine „Modifizierung unserer Ausstiegspläne bei Kohle- und Kernenergie“ vor, will über „politisch motivierte Verbote der Erschließung von Gas- und Ölfördermöglichkeiten“ in Küstengewässern reden und plädiert für mehr „Technologieoffenheit bei der Energiewende“.

Was davon Regierungspolitik wird, ist offen. Aus liberaler Sicht ist nur klar: Die Grünen machen Zugeständnisse beim Klima, welche auch immer, die FDP bei den Finanzen. Aber welche Zugeständnisse, also fragen sich manche Delegierte, macht eigentlich die SPD?

Erwartet wird vor allem mehr Mobilität der Kanzlerpartei in Sachen Russland-Politik. Erwartet wird, dass Kanzler Olaf Scholz sich gegen die in Appeasement gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin verhärtenden Kräfte in seiner Partei wie Fraktionschef Rolf Mützenich durchsetzt und endlich Klartext in Sachen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine redet.

Im offiziellen Entwurf des Entschließungsantrags des FDP-Bundesvorstandes zur Ukraine-Politik ist das noch sehr aufmerksam. Man erwarte „die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen“, heißt es da. Dazu gehören auch „schwere Waffen“. Allerdings sind unter Vorbehalt dieser drei Bedingungen für diese Lieferungen genannt, die auch Scholz stets aufgeführt sind: Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Schwächung der Bundeswehr, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden.

Um diese Formulierungen wurden im FDP-Vorstand heftig gerungen, am Ende setzten sich jene Politiker durch, denen vor allem die Stabilität der Ampel am Herzen liegt. Bei ihnen steht staatstragende Loyalität mit Scholz vor dem Profilierungsbedürfnis der liberalen Partei, sich von einer ihrer Ansicht nach schlecht arbeitenden und zentral kommunizierenden Regierung abzusetzen.

Die Frage ist, wie das die Mehrheit der Delegierten sieht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Kanzler unter dem Eindruck einer Ukraine-Reise bereits mehrfach persönlich attackiert und mehr Führung eingefordert.

Der wehrtechnische Sprecher Alexander Müller macht ebenfalls Druck auf Scholz: „Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob wir wie die Nato-Partner schwere Waffen liefern. Bis heute ist die Linie der Bundesregierung noch unklar“, sagte Müller. Und im Antrag des Bezirksverbandes Oberbayern ist gar von der Unterstützung der Ukraine mit „Kampfflugzeugen“ und der zügigen Aufnahme von Nato-Beitrittsverhandlungen mit Ländern wie Georgien oder Armenien die Rede.

Loyalität oder offener Streit mit dem Koalitionspartner SPD: Es wird spannend sein zu sehen, welche Linie sich in der FDP durchsetzt. Ein nicht zu vernachlässigendes Kriterium – neben wertegeleiteten Überzeugungen – dürfte dabei die Frage sein, womit sich die größere Zustimmung beim Wähler erzielen lässt.

Im Mai warten die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in den Ländern beider regiert die FDP mit. Die bundesweiten Umfragen stimmen wenig optimistisch: Während die SPD ihr Ergebnis der Bundestagswahl einigermaßen stabil und die Grünen sogar zulegen, erodiert die Zustimmung zur FDP – und hält damit die Erinnerung an das dunkle Jahr 2013 beängstigend wach.

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