Dienstag, August 16, 2022

Max Otte nach AfD-Engagement aus der CDU ausgeschlossen

DDer ehemalige Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, ist aus der CDU ausgeschlossen worden. Das CDU-Landesparteigericht Köln ist dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes „wegen parteischädigenden Verhaltens“ gefolgt, teilte die CDU Köln am Mittwoch in Düsseldorf mit. Da Otte bis zum Ablauf der Frist am 1. August keinen Widerspruch eingelegt habe, sei er „jetzt rechtlich kein Mitglied der CDU mehr“. Die Kölner CDU begrüßt die Entscheidung des Landesparteigerichts, weil sie „mit aller Deutlichkeit bekräftigt, dass jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD gegen die Grundsätze der CDU verstößt und parteirechtliche Konsequenzen hat“.

Das Ausschlussverfahren war eingeleitet worden, nachdem der 57-jährige Wirtschaftsprofessor Mitte Februar auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte. Otte war gut 30 Jahre Mitglied der CDU. Bereits im April hatte er während des laufenden Verfahrens angekündigt, dass er sich einem Rauswurf nicht widersetzen werde. Er war bereits Ende Januar vom Vorsitz der Werteunion zurückgetreten, die kein offizieller Verband der CDU ist, sich aber als „konservative Basisbewegung“ in der Union versteht.

Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau sagte, Ottes Verhalten verstoße schwer gegen die Grundsätze und Werte der Partei. „Ich bin froh, dass das Landesparteigericht diesen schweren Fall von parteischädigendem Verhalten mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet hat: dem Ausschluss aus unserer Partei.“

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