Dienstag, Mai 17, 2022

Merz droht, 100 Milliarden Sondermittel für die Bundeswehr abzulehnen


DDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gedroht, den geplanten Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zu genehmigen. Die Union werde es nicht zulassen, dass fertige Ergebnisse präsentiert werden, „denen wir dann einfach zustimmen sollten“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn uns der Kanzler zu einer Grundgesetzänderung und 100 Milliarden Euro Neuverschuldung überreden will, dann muss er mit uns reden.“

Merz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die 100 Milliarden Euro „nur der Aufrüstung der Bundeswehr“ zugutekommen. Zudem müssen langfristig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufgewendet werden. „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und auch für die Neuschulden ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir uns einigen“, sagte Merz.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sorgt derzeit ein Vorschlag aus dem Kanzleramt für Ärger: Der Bundeswehr-Sonderfonds könnte ohne beigefügten Wirtschaftsplan dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Union sieht sich in ihrem Mitspracherecht bei einzelnen Rüstungsprojekten eingeschränkt, wie die Zeitung berichtete. Kritik an einem solchen Vorgehen kommt auch aus den Reihen der Regierungsparteien.

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte Merz Bundeskanzler Scholz scharf. Damit werfe man „eine Rauchkerze nach der anderen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Er vertuscht, er sagt nichts, er sagt nur die halbe Wahrheit“. Deutschland ist daher international zunehmend isoliert.

Merz warnte vor einer Eskalation des Krieges, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden: „Gerade die Weigerung, schwere Waffen einzusetzen, macht eine Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher“, sagte der CDU-Chef. „Die letzten Jahre haben gezeigt: (Russlands Präsident Wladimir) Putin wird immer weitermachen, wenn er nicht gestoppt wird.“

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Neuesten Nachrichten

Faktencheck: Versandkarte in Beiträgen über Verzögerungen während der COVID-19-Sperre in China falsch dargestellt

In Shanghai und anderen chinesischen Hafenstädten haben restriktive Maßnahmen von Beamten der Kommunistischen Partei im Dienste der strengen...

Weitere Artikel wie dieser

- Advertisement -