Samstag, August 20, 2022

Neues Selbstbestimmungsgesetz soll Geschlechtsumwandlung beim Standesamt ermöglichen

JKünftig soll jeder in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst bestimmen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein Konzept für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor, das die Bundesjustiz- und Familienministerien am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das viele Menschen als veraltet und diskriminierend empfinden.

Wird die neue Regelung wie geplant umgesetzt, spielt es bei der Eingabe von Geschlecht und Vornamen keine Rolle mehr, ob die Person transgender, non-binary oder intergender ist. Angaben zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollten nicht als Voraussetzung für einen Wechsel verlangt werden.

Zwischenmenschen sind Menschen, deren physisches Geschlecht nicht der medizinischen Norm männlicher oder weiblicher Körper entspricht, sondern irgendwo dazwischen liegt. Nicht-binär bezieht sich auf Personen, die weder eine männliche noch eine weibliche Geschlechtsidentität haben. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht.

Bei Minderjährigen bis zum 14. Lebensjahr sollten die Erziehungsberechtigten die Änderungserklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, jedoch mit Zustimmung ihrer Eltern.

In dem von den beiden Ministerien formulierten Eckpunktepapier heißt es im Hinblick auf mögliche Streitfälle für die Gruppe der Minderjährigen ab 14 Jahren: „Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Jugendlicher kann das Familiengericht in Fällen in die sich die sorgeberechtigten Personen nicht zum Wohl des Kindes einigen, tritt – wie in anderen Konstellationen des Familienrechts – auf Antrag des Minderjährigen an die Stelle der Entscheidung der Eltern.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wiesen ausdrücklich darauf hin, dass ihr geplantes Gesetz keine Regelungen zur Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichender Maßnahmen enthalten werde. Über solche Maßnahmen würde weiterhin auf Grundlage fachärztlicher Regelungen entschieden.

„Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend“, sagte Paus. Buschmann sagte: „Das geltende Recht behandelt die Betroffenen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

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