Samstag, August 20, 2022

Neues strategisches Konzept – Stärkung der Ostflanke – Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland

DDie Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid eine neue strategisch Konzept entschied sich für das Militärbündnis. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Gesprächsteilnehmern. Darüber hinaus eine deutliche Steigerung der Ostflanke beschlossen. Das neue Modell der Streitkräfte plant, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Zusätzlich offiziell das Aufnahmeverfahren von Finnland und Schweden gestartet.

Im Basisdokument für politische und militärische Planung wird Russland als „größten und schnellstmöglich Bedrohung der Sicherheit der Verbündeten und des Friedens und der Stabilität im euro-atlantischen Raum“ identifizierte China als Herausforderung.

Das neue strategische Konzept ersetzt die Vorgängerversion aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt.

Im neuen Konzept heißt es nun: „Angesichts ihrer feindseligen Politik und ihres Vorgehens können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ Die Beziehungen könnten sich nur dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten beendet und sich vollständig an das Völkerrecht hält. Man bleibe aber bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu reduzieren, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Im Vorwort heißt es: „Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden erschüttert und unser Sicherheitsumfeld stark verändert.“ Es wird betont, dass Abschreckung und Verteidigung deutlich gestärkt werden müssen.

Russlands Invasion in der Ukraine wurde als brutal und illegal beschrieben. Wiederholte Verletzungen des humanitären Völkerrechts und abscheuliche Angriffe und Gräueltaten haben unsagbares Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht.

Das Konzept beschreibt unter anderem die Versuche Russlands, sich durch Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären als Bedrohung für die Nato-Staaten zu schaffen. Die demonstrierte Bereitschaft des Landes, politische Ziele mit Gewalt zu verfolgen, untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung.

Als Ergebnis dieser Politik, so das Konzept, werde die Nato „die Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken“ und die Partner auch bei der „Abwehr böswilliger Einmischung und Aggression“ unterstützen. Gleichzeitig wird erklärt, dass die NATO keine Konfrontation sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt.

Vor allem auf Druck der USA adressiert das neue strategische Konzept auch China. Es wird dort als ein Land beschrieben, das versucht, die Kontrolle über strategisch wichtige Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastrukturen und Lieferketten zu erlangen. Als Gefahr wird auch die zunehmende strategische Abstimmung zwischen China und Russland genannt.

Als Reaktion auf die „systemischen Herausforderungen“ Chinas wollen die Nato-Staaten nun ihr gemeinsames Lagebild verbessern und Resilienz und Bereitschaft erhöhen. Dies soll auch vor Versuchen Chinas schützen, das Bündnis zu spalten. Als konkrete Bedrohungen werden eine undurchsichtige militärische Aufrüstung, böswillige Cyberangriffe und Desinformation genannt. Wie bei Russland wird jedoch erklärt, dass die NATO offen für konstruktive Gespräche bleibt, um die Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu schützen.

Im Vorwort des Konzepts bezeichnet sich die NATO als „ein Bollwerk“ der regelbasierten internationalen Ordnung. „Wir bleiben fest entschlossen, unsere eine Milliarde Bürger zu schützen, unser Territorium zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“, hieß es.

Das neue Modell der Streitkräfte plant, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Das vorherige schnell NATO-Eingreiftruppe NRF vom neuen Streitkräftemodell vorgesehen ersetzt Wille. Es hat nur eine Größe von rund 40.000 Soldaten.

Der Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens eine Großeinheit sein. „Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben bereits angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division bereitzustellen 15.000 Soldatenund das Material natürlich auch“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend.

In dem Ostflanke Nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept sollen die bestehenden multinationalen Nato-Battlegroups auf Brigadenebene ausgebaut werden. Beispielsweise hat die Einheit in Litauen derzeit 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, die Combat Troops Brigade in Litauen führen zu wollen.

Die mehr als 300.000 schnellen Eingreiftruppen sollten in Friedenszeiten künftig grundsätzlich unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Notfall vom Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Die Truppen würden auch feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft erhalten. Es wird diskutiert, dass einige Einheiten innerhalb von maximal 10 Tagen, andere in 30 oder 50 Tagen verlegefertig sein sollen. Details für Notfälle sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen.

NATO gestartet offiziell das Verfahren zum Aufzeichnung aus Finnland und Schweden. Erst am Vorabend hatte das Truthahn ihr Blockade gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens – im Austausch für Zugeständnisse der nordischen Länder.

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder des Bündnisses sind, dürften allerdings noch einige Monate vergehen. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen sie noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Es wird geschätzt, dass es sechs bis acht Monate dauern könnte, bis alle 30 Alliierten dies tun. In Deutschland muss dem auch der Bundestag zustimmen.

Finnland und Schweden, unter dem Einfluss des russischen Krieges gegen die Ukraine, 18. Mai beantragte die NATO-Mitgliedschaft. Allerdings blockierte die Türkei den Beitrittsprozess wochenlang und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „terroristischen Organisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – diese Vorwürfe werden in Stockholm und Helsinki abgelehnt. Die Türkei forderte auch die Auslieferung mehrerer Personen, die verdächtigt werden, in der Türkei Terroristen zu sein.

Der Durchbruch gelang am Dienstag kurz vor Beginn des Gipfels, als Stoltenberg den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö traf. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die beiden nordischen Länder, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.

Unter anderem haben Schweden und Finnland zugesagt, dass es keine Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Sie versprachen auch entschlossenes Vorgehen gegen den Terrorismus und die PKK. Auch türkische Auslieferungsersuchen von Terrorverdächtigen sollen zügig geprüft werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplante Nato-Erweiterung. Das sei „etwas, was uns sehr, sehr wichtig ist“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch. „Beide Länder passen sehr gut in unser Bündnis.“ US-Präsident Joe Biden sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Putin wollte die Finnisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“ Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.

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