Sonntag, Januar 16, 2022

Neues Thema für Staatsfeinde? Präsident des Verfassungsschutzes: "Die Pandemie ist nur ein Aufhänger"

Thomas Haldenwang identifiziert eine neue Szene von Staatsfeinden, die den Staat als versagend erscheinen lassen wollen. DDer Präsident des Verfassungsschutzes ist tief besorgt über die Folgen nach der Corona-Krise.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, dass strengere staatliche Regelungen zum Klimaschutz den Widerstand von Extremisten mobilisieren könnten. „Eine Verschärfung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als rechtswidrig wahrgenommen und abgelehnt werden“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er hält es für denkbar, dass staatsfeindliche Extremisten, die derzeit gegen Corona-Maßnahmen mobil machen, nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen – es könnte die Klimapolitik sein.

Haldenwang äußerte sich besorgt darüber, dass sich immer radikalere Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten. „Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab“, sagte er. Diese Szene zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine ideologischen Klammern kettet, sondern Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter.

Die Pandemie sei „nur der Haken“ dieser radikalisierten Szene, sagte Haldenwang. „Ob Corona oder Flüchtlingspolitik oder Flutkatastrophe: Man hat teilweise dieselben Leute gesehen, die versuchten, den Staat so aussehen zu lassen, als würde er versagen, und nichts für die Menschen tun.“ Der Verfassungsschutz beobachtet diese neue Szene in einem neuen Feld namens Phänomen.

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