Dienstag, August 9, 2022

Niederländische Polizei gibt bei Bauerndemonstration „Warnschüsse“ ab

DDie Nachricht verbreitete sich schnell in den sozialen Medien: Die niederländische Polizei hat am Dienstag Schüsse auf einen Bauernprotest in der Nähe der Stadt Groningen abgegeben. Das berichtet die Tageszeitung De Telegraaf.

Beamte sagten, die Demonstranten hätten laut Polizei versucht, mit ihren Fahrzeugen in Beamten- und Dienstwagen zu lenken. Nach eigenen Angaben gab die Polizei daraufhin gezielte Schüsse und Warnschüsse ab. Am Mittwoch sprach die Polizei im Radio von einer äußerst bedrohlichen Situation für die Beamten. Niemand wurde verletzt. Drei Personen wurden festgenommen. In den sozialen Medien kursieren zeitnah Videos und Fotos, die den Vorfall zeigen sollen.

Hintergrund sind landesweite Proteste niederländischer Bauern, die seit Tagen eskalieren; seit Anfang dieser Woche kommt es zudem vermehrt zu Sperrungen der Infrastruktur.

In diesen Stunden versammeln sich zum Beispiel Bauern zu einem Protest am Flughafen Groningen; In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch blockierten sie ein Verteilzentrum des Lebensmittelkonzerns Aldi. In den Tagen zuvor waren mehr als 20 Verteilzentren der großen Supermarktketten von den Streiks betroffen, Fotos in den sozialen Medien schienen die ersten Lücken in den Discounterregalen aufzuzeigen. Der Zentralverband des Lebensmittelhandels nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“ und sprach von ersten Lieferengpässen.

Auch Urlauber bekamen die Folgen des Protests zu spüren. Mitte der Woche hatten auch Fischer aus Solidarität mit den Bauern die Häfen mit ihren Booten blockiert. Die Fähren könnten die Inseln mehrere Stunden lang nicht anfahren, Urlauber müssten mit langen Wartezeiten rechnen, warnten die Reedereien. Europas größter Hafen, der Hafen Rotterdam, war von den Aktionen nicht betroffen.

Bevor am Dienstagabend die Schüsse fielen, kam es am 29. Juni zur bisher schwersten Eskalation.

Demonstranten durchbrachen Polizeiabsperrungen vor dem Haus der niederländischen Natur- und Stickstoffministerin Christianne van der Wal. Medienberichten zufolge haben Bauernaktivisten Gülle abgeladen, Polizeiautos beschädigt, Feuer gelegt und Autobahnen blockiert. Anfang dieser Woche gab das niederländische Infrastrukturministerium Empfehlungen an Autofahrer heraus, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Der Bauernaufstand wurde durch eine Gesetzesinitiative Anfang Juni ausgelöst. Fachportale wie agrarheute berichteten, dass die niederländische Regierung die Stickstoffemissionen bis 2030 um rund die Hälfte reduzieren will. In einigen Regionen ist langfristig sogar eine Reduzierung um fast 100 Prozent geplant. Nach Angaben der Regierung würden die Maßnahmen zum Ende eines Drittels der Viehbetriebe führen. Laut Agrarheute sind die Niederlande mit einem Exportvolumen von 105 Milliarden Euro nach den USA der weltweit zweitgrößte Exporteur von Agrarprodukten. Fleisch ist eine Säule der niederländischen Wirtschaft; Die Holländer halten etwa 4 Millionen Rinder, 12 Millionen Schweine und 100 Millionen Hühner

Zusammen produzieren diese Tiere riesige Mengen an Stickstoff. Stickstoff ist im Kot von Nutztieren enthalten und gelangt über die Gülledüngung auf Felder und Umweltkreisläufe. Stickstoff ist in hohen Konzentrationen ein Umweltgift, das in Form von Nitrat die Grundwasserressourcen belastet. Je höher der Viehbestand, desto höher die Stickstoff- und Nitratbelastung in einem Gebiet. Umweltverbände kritisieren seit langem, dass Äcker zu „Deponien für überschüssige Gülle“ geworden sind.

Trotz der zunehmenden Radikalisierung von Teilen der Bauernproteste und des grundsätzlichen Festhaltens der Regierung an den Stickstoffreduktionsplänen zeichnet sich seit vergangenem Wochenende eine Annäherung ab. Dann wurde bekannt, dass der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Johan Remke zwischen den Lagern vermitteln soll. Auch der niederländische Bauernverband LTO zeigte sich Anfang der Woche gesprächsbereit und verurteilte die Vorfälle rund um die eskalierten Proteste gegen Naturminister van der Wal.

Die radikalere Bauerngruppe Agractie war jedoch mit der Ernennung Remkes zum Vermittler unzufrieden; Auch Hollands Ministerpräsident Mark Rutte lehnt Verhandlungen mit radikalen Gruppen ab. Bisher war ein Kompromiss denkbar, bei dem sich die verschiedenen Lager beispielsweise auf eine Änderung des Fahrplans zur Stickstoffreduktion geeinigt hätten.

Inwieweit die Schüsse am Dienstagabend die Lage verändern werden, ist vorerst unklar. Laut niederländischen Medien forderte die parlamentarische Vorsitzende der Bauernbewegung Caroline van der Plas von der Bürgerbewegung der Bauern (BBB) ​​für heute eine „dringende Debatte“ mit Rutte, so die niederländischen Medien. Bisher blieb ihre Anfrage unbeantwortet.

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