Samstag, August 20, 2022

„Querdenken“-Mitbegründer Ballweg wegen Betrugsverdachts festgenommen

PPolizisten haben den „Querdenker“-Mitbegründer Michael Ballweg in Stuttgart festgenommen. Die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit der Polizei mit, der 47-Jährige stehe im Verdacht, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Spenden eingeworben und die Spender über den Verwendungszweck getäuscht zu haben. Es geht um Betrugs- und Geldwäscheverdacht.

Ballweg soll mit Spendenaufrufen für das die Corona-Maßnahmen kritische Bündnis „Querdenken“ „einen höheren sechsstelligen Betrag“ aufgebracht und missbräuchlich für sich verwendet haben. In zwei Wohnungen und Geschäftsräumen wurde am Mittwoch eine Durchsuchung durchgeführt. Die beschlagnahmten Beweismittel sollen nun ausgewertet werden. Das verdächtige Vermögen wird am Ballweg beschlagnahmt.

Auf Anfrage von WELT wollte sich die Polizei nicht zu Berichten äußern, wonach auch Ballwegs Frau angeklagt sei.

Beobachter hatten in der Vergangenheit immer wieder den Verdacht geäußert, der Unternehmer nutze die Bewegung des „Querdenkens“ zur eigenen finanziellen Bereicherung. Die Aktivistin Giulia Silberberger, die sich mit der Initiative „Der goldene Aluhut“ gegen Verschwörungstheorien einsetzt, hatte Ballweg bereits 2020 bei der Steuerfahndung angezeigt. Silberberger warf den Initiatoren vor, „viel Geld an den Staat geschmuggelt“ zu haben. Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume warf Ballweg kürzlich „Geschäftsbetrug“ vor. Diese Einschätzung habe er auch der Polizei und dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz vorgelegt, sagte Blume der „Südwest Presse“.

„Querdenken“ hatte regelmäßig auf verschiedenen Kanälen aufgerufen, Geld zu überweisen – auch auf das Privatkonto von Ballweg. Auf der Website der Bewegung hieß es: „Bitte geben Sie SPENDE in der Betreffzeile an“. Im Mai dieses Jahres soll die Volksbank mehrere Ballweg-Konten gekündigt haben.

Ballweg, der 19 Marken zum Begriff „Querdenken“ in das Markenregister eintragen ließ, um Waren zu verkaufen, hatte stets öffentlich erklärt, „alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten“ und „keine Einnahmen aus den Spenden für sich privat verwendet zu haben „.

Ralf Ludwig, Jurist aus dem Umfeld des „Querdenkens“, schrieb am Mittwoch auf Telegram, die Vorwürfe gegen Ballweg seien „konstruiert“ und Folge der „politischen Aktivitäten“ des Unternehmers. Es sei wichtig, „auch in einem rechtswidrigen Staat“ rechtsstaatliche Verfahren anzufechten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies in seinem jüngsten Jahresbericht darauf hin, dass Protagonisten des „Querdenkens“ den Umsturz der bestehenden politischen Ordnung forderten. Es gibt auch Verbindungen zu Rechtsextremen sowie zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

Ballweg soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen seien derzeit im Gange, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen dauern an.

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