Samstag, August 20, 2022

Regierung bringt die ersten Corona-Regelungen für den Herbst auf den Weg

DDie Bundesregierung hat im Herbst erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Damit soll unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und einen verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

Diese Aspekte hatte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) bereits in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Regelungen zu möglichen weiteren Alltagseinschränkungen im Infektionsschutzgesetz enthält der Entwurf noch nicht. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

Konkret soll laut Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen die gesetzliche Grundlage für Corona-Impfungen bis zum 30. April 2023 verlängert werden. Bundesweite Mindeststandards zur Infektionsprävention und Hygiene sollen für Pflegeeinrichtungen ermöglicht werden. Die Bundesländer sollen den Einsatz von Hygienebeauftragten zum Beispiel in Pflegeheimen regeln können.

Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut Entwurf neben Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen zentral erfasst und gemeldet werden. Krankenhäuser sollten daher zur täglichen Meldung verpflichtet werden. Auch eine aktuelle „Vollerfassung“ der PCR-Tests – also aller Ergebnisse – wird angestrebt. Bisher besteht nur eine Meldepflicht für positive Tests.

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