Dienstag, August 9, 2022

„Russische Agenten sind überall aktiv“

DDurch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sei der Blick der deutschen Sicherheitsbehörden auf Russland und seine Spionageaktivitäten in diesem Land noch schärfer geworden, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im WELT-Interview .

QUADDEL: Die russische Spionage in Deutschland liegt Ihnen derzeit besonders am Herzen, oder?

Thomas Haldenwang: Aktuell auf jeden Fall. Dies wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch verschärft. Auf der einen Seite steht das große Aufklärungsinteresse der russischen Dienste: Wie positioniert sich die deutsche Politik in all den damit zusammenhängenden Fragen? Rüstung, Verteidigungspolitik, Rüstungsexporte, milliardenschwere Programme für künftige Rüstungsprojekte? Es ist wichtig, dass die russischen Dienste all dies klären. Dann gibt es noch die großen Themen Propaganda und Desinformation. Auch hier spielen die Services eine wichtige Rolle. Dort werden übrigens auch Cyberattacken eingesetzt, um die notwendigen Daten für eine Propaganda- oder Desinformationskampagne zu erhalten. Russische Agenten sind überall aktiv. Und hier sehen wir besonders, dass alle Mittel zum Einsatz kommen. Dies kann das banale Werkzeug des Einflussagenten sein, der Kontakte knüpft, um Menschen abzuschöpfen. Es können aber auch Personen sein, die dann den Mord an einer Oppositionsfigur unterstützen oder mitarrangieren. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Aktivitäten kaum verschleiert werden, sodass auch klar ist: Wir trauen uns!

QUADDEL: Da war der Hack auf den Bundestag, diverse Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auf Abgeordnete, dann der Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin. Haben wir die Aggressivität der russischen Dienste hierzulande über die Jahre heruntergespielt?

Haldenwang: Mag sein, dass dieses Phänomen in der deutschen Politik lange nicht ernst genug genommen wurde. Aber ich kann darauf hinweisen, dass wir als Verfassungsschutz seit vielen Jahren in unseren Jahresberichten immer wieder auf diese Aktivitäten hinweisen – und zwar in sehr deutlicher Sprache. Dazu haben wir in der Vergangenheit immer wieder Interviews gegeben oder andere Publikationen gemacht. Also: An fehlenden Abmahnungen des Verfassungsschutzes kann es nicht gelegen haben.

QUADDEL: Eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg ist die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten. Die Bundesregierung war sehr deutlich: Das seien nicht nur Diplomaten, die hierzulande konsularisch tätig seien. Das waren eigentlich Leute, die heimlich gegen unser Land gearbeitet haben. Früher wurden ein paar Diplomaten ausgewiesen, jetzt 40. Sie hatten offensichtlich eine Liste parat und sind nun zufrieden, dass die Politik Ihrem Willen gefolgt ist?

Haldenwang: Tatsächlich ist dies natürlich eine politische Entscheidung, die von der gesamten Bundesregierung in enger Abstimmung getroffen wird: Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Innenministerium und Verteidigungsministerium. Dies werden wohlüberlegte Entscheidungen sein. Aber wir bereiten so etwas vor. Wir können auch passende Namen nennen und Listen erstellen. Und natürlich können wir auch auf die Risiken hinweisen, die solche Menschen in Deutschland und für Deutschland darstellen. Und insofern kann ich aus Sicht des Verfassungsschutzes sagen, dass ich mich natürlich über jeden russischen Agenten freue, der dieser Tage nach Moskau geschickt wird.

QUADDEL: Sie sprechen nicht gern über die Listen der Spione. Aber es ist klar, dass Sie mehr als 40 Personen im Auge haben …

Haldenwang: Wir kennen noch ein paar mehr. Und Bundesinnenminister Faeser hat kürzlich angedeutet, dass durchaus weitere Schritte möglich seien.

QUADDEL: Sie sagen, Russland interessiere sich dafür, was Deutschland jetzt macht, wie die militärische Entwicklung aussieht. Wie stellt sich Russland jetzt auf? Nachdem die 40 ausgewiesen sind, werden Sie kaum sagen: Okay, schauen wir nicht mehr nach Deutschland.

Haldenwang: Als Geheimdienst kennen wir jetzt die Möglichkeit, die unser Gegenüber hat. Diese bestehen darin, dass man zunächst versuchen könnte, die Wissensdefizite durch weitere Cyberangriffe auszugleichen. Denkbar wäre auch der Einsatz von Reisebüros, die bereits in Europa unterwegs sind oder noch entsandt werden sollen. Oder: Dass Leute aus dem Ausland versuchen, hier in Deutschland mehr aufzuklären – dass sie mit sogenannten „Illegalen“ arbeiten. Das ist auch hier in Deutschland so: Dass Menschen mit völlig falscher Identität für den Auswärtigen Dienst arbeiten. Das sind Möglichkeiten, die der andere jetzt vielleicht in Betracht zieht und auf die wir uns einstellen müssen. Aber wir haben auch die entsprechenden Tools, um so etwas zu tracken.

QUADDEL: Es wird also schwieriger.

Haldenwang: Ist das jetzt schwerer? Sie sind nur alternative Ansätze.

QUADDEL: Der EU-Koordinator für Terrorismus erklärte, dass mit dem verstärkten Zustrom von Regimegegnern Tötungsdelikte wie im Kleinen Tiergarten drohten.

Haldenwang: Der Fall im kleinen Zoo war nicht der erste Fall. Das haben wir auch an anderen Orten in Europa erlebt – der Anschlag auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien war auch so ein Ereignis. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte großes Glück, dass ihm hier nichts Ähnliches passiert ist. Russische Dienste haben diese Maßnahmen in ihrem Werkzeugkasten und man muss ohne Weiteres davon ausgehen, dass diese Instrumente bei einer Eskalation der Lage weiter genutzt werden.

Das Interview ist eine Abschrift des City of Spies-Podcasts. Dort können Sie das gesamte Interview mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hören.

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