Sonntag, Januar 16, 2022

Russische Bedrohung – Gegenüber Putin enthüllt die NATO ihr größtes Problem

Nach einer zermürbenden Woche der Krisendiplomatie bleiben Fragen offen. Stellt der russische Präsident absichtlich unerfüllbare Forderungen, um einen Krieg zu rechtfertigen? Oder ist es etwas ganz anderes?

Etwa acht Stunden in Genf, vier Stunden in Brüssel und schließlich noch einmal fünf Stunden in Wien – in drei Gesprächsrunden sind hochrangige russische und westliche Diplomaten der Sicherheit in Europa keinen Schritt näher gekommen. Die Konfliktparteien waren sich bereits über ihre Ziele uneins. Während die Abgesandten von Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende der Nato-Osterweiterung und andere Sicherheitsgarantien verhandeln wollten, ging es der Nato und den USA vor allem darum, Russland zu einem Stopp der Truppeneinsätze an der Grenze zur Ukraine zu bewegen.

Doch auch nach dem Verhandlungsmarathon bleibt die Frage offen, ob Putin einen Angriff auf die für die Sicherheit Europas grundlegende Ukraine plant. Und es geht darum, wie es nach diesen umfassendsten Gesprächen seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Schwarzen Meer im Jahr 2014 weitergehen wird. Dem Riesenimperium, das der Westen in diesen Sicherheitsfragen lange gemieden hat, gelang es, alle an einen Tisch zu bringen.

Allerdings war auch aus russischer Sicht vorhersehbar, dass Putin seine Forderungen zurückweisen würde, die Nato möge die Ukraine und andere Staaten nicht aufnehmen. Russland ist nun eindeutig enttäuscht. Aber die Atomkraft, die von der amerikanischen Armee und der Nato allgemein bedroht wird, wartet jetzt auf Vorschläge aus dem Westen – in „schriftlicher Form“ bis nächste Woche, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag betonte.

Der Westen hingegen hält den russischen Einsatz nahe der ukrainischen Grenze in Atem. Nach amerikanischen Angaben sind inzwischen mehr als 100.000 Soldaten dort. Eine Invasion des Nachbarlandes wäre ein großer Fehler und würde zu beispiellosen Wirtschafts- und Finanzsanktionen führen, war eine der Botschaften aus dem Westen. Gleichzeitig wurden Moskau neue Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle angeboten.

Russische Soldaten in Kasachstan: Viele Truppen haben sich zuletzt im ukrainischen Grenzgebiet versammelt.  (Quelle: imago images)Russische Soldaten in Kasachstan: Viele Truppen haben sich zuletzt im ukrainischen Grenzgebiet versammelt. (Quelle: imago images)

Es ist eine Antwort auf die Behauptung Russlands, seine Sicherheit sei vom Westen bedroht. Das Land sei von amerikanischen „Brückenköpfen“ umgeben, sagte Lawrow. Moskau kritisiert seit Wochen, dass der Westen immer noch einen Abzug der russischen Truppen fordert – sagt aber nicht wohin, denn die Soldaten befinden sich bereits auf russischem Territorium. Aus westlicher Sicht ist klar, dass Putin mit der Einberufung der Armee in der ebenfalls um deren Sicherheit besorgten Ukraine vor allem Druck ausüben und den Westen zu Gesprächen zwingen wollte.

Er war erfolgreich. Und eine der am häufigsten gestellten Fragen während des Treffens Lawrows mit Reportern in Moskau war, wie konkret Russlands Drohungen mit militärischen Gegenmaßnahmen waren. Lawrow verwies auf Putin, der kürzlich sagte, dass zuerst Antworten der USA und der Nato erwartet würden, dann sei das russische Militär an der Reihe – mit Vorschlägen.

In jüngerer Zeit machte Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow auf sich aufmerksam, einer der Verhandlungsführer, der Raketen in Kuba oder Venezuela nicht ausschließen wollte. Auch auf dem amerikanischen Vorplatz soll Russland – so wie die USA in Europa präsent sind – laut Putin stärker aktiv werden, in einem Bereich, in dem Moskau eigene Interessen hat.

Wie das alles passiert, ist völlig offen. Und das Problem für die Nato ist, dass sie nur über Putins Absichten spekulieren kann. Westliche Geheimdienste spekulierten zuletzt, Putin wolle mit dem Truppeneinsatz Zugeständnisse von der Nato und den USA erpressen. Es gilt daher auch als denkbar, dass Putin konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat, um die Aufnahme des Landes in die Nato auszuschließen. Die Entschuldigung könnte dann lauten, der Westen trage Schuld daran, die Sorgen Russlands nicht ernst zu nehmen. Moskau lehnt solche Gedankenspiele ab.

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass die USA das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine nach wie vor als hoch einschätzen. Schließlich bleibt die Möglichkeit, dass es Putin einfach darum geht, zu demonstrieren, dass Russland, wie die Vereinigten Staaten und China, eine globale Macht ist, die die internationale Agenda bestimmen kann. Vielleicht auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken oder die durch das Afghanistan-Debakel ohnehin geschwächte Nato einer neuen Bewährungsprobe zu unterziehen.

Und die Mitglieder sind nicht so einig, wie es Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gerne hätte. So herrscht Uneinigkeit über die zu erwägenden Sanktionen im Falle einer russischen Intervention in der Ukraine. In Deutschland beispielsweise stellt sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, auch auf Strafmaßnahmen zurückzugreifen, die erhebliche Auswirkungen auf russische Bürger hätten. Dazu gehören beispielsweise solche, die den Zahlungsverkehr oder den Export westlicher Unterhaltungselektronik nach Russland einschränken würden.

Einige Länder befürchten zudem, dass ein Verbot des Betriebs der Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte – mit der Folge, dass die europäischen Bürger die Sanktionen nicht mittragen werden.

Konfliktpotenzial besteht zumindest in den Forderungen Russlands, auch in der deutschen Innenpolitik. Putin fordert wie SPD- und Grüne-Politiker den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die nächste Woche zu Gesprächen nach Moskau reisen will, schwieg dazu. „Abrüstungsthemen sollten und sollen diskutiert werden. Aber jetzt, wo Sie sich gerade an den Tisch gesetzt haben, kommentiere ich keine Einzelüberlegungen offen“, sagte der Grünen-Politiker.

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