Dienstag, August 16, 2022

Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ – Nato beschließt neues strategisches Konzept

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Gesprächsteilnehmern.

Das Grundlagendokument für politische und militärische Planung bezeichnet Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, China als Herausforderung.

Das neue strategische Konzept ersetzt die Vorgängerversion aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt.

Im neuen Konzept heißt es nun: „Angesichts ihrer feindseligen Politik und ihres Vorgehens können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ Die Beziehungen könnten sich nur dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten beendet und sich vollständig an das Völkerrecht hält. Man bleibe aber bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu reduzieren, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Im Vorwort heißt es: „Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden erschüttert und unser Sicherheitsumfeld stark verändert.“ Es wird betont, dass Abschreckung und Verteidigung deutlich gestärkt werden müssen.

Russlands Invasion in der Ukraine wurde als brutal und illegal beschrieben. Wiederholte Verletzungen des humanitären Völkerrechts und abscheuliche Angriffe und Gräueltaten haben unsagbares Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht.

Das Konzept beschreibt unter anderem die Versuche Russlands, sich durch Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären als Bedrohung für die Nato-Staaten zu schaffen. Die demonstrierte Bereitschaft des Landes, politische Ziele mit Gewalt zu verfolgen, untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung.

Als Ergebnis dieser Politik, so das Konzept, werde die Nato „die Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken“ und die Partner auch bei der „Abwehr böswilliger Einmischung und Aggression“ unterstützen. Gleichzeitig wird erklärt, dass die NATO keine Konfrontation sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt.

Vor allem auf Druck der USA adressiert das neue strategische Konzept auch China. Es wird dort als ein Land beschrieben, das versucht, die Kontrolle über strategisch wichtige Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastrukturen und Lieferketten zu erlangen. Als Gefahr wird auch die zunehmende strategische Abstimmung zwischen China und Russland genannt.

Als Reaktion auf die „systemischen Herausforderungen“ Chinas wollen die Nato-Staaten nun ihr gemeinsames Lagebild verbessern und Resilienz und Bereitschaft erhöhen. Dies soll auch vor Versuchen Chinas schützen, das Bündnis zu spalten. Als konkrete Bedrohungen werden eine undurchsichtige militärische Aufrüstung, böswillige Cyberangriffe und Desinformation genannt. Wie bei Russland wird jedoch erklärt, dass die NATO offen für konstruktive Gespräche bleibt, um die Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu schützen.

Im Vorwort des Konzepts bezeichnet sich die NATO als „ein Bollwerk“ der regelbasierten internationalen Ordnung. „Wir bleiben fest entschlossen, unsere eine Milliarde Bürger zu schützen, unser Territorium zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“, hieß es.

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