Samstag, August 20, 2022

„Russland nutzt Energie als Waffe“, sagt Bundeskanzler Scholz

BUndescancer Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung der Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energien. „Deutschland hat zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland gesetzt. Heute müssen wir feststellen: Russland nutzt Energie als Waffe. Niemand glaubt, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert.“

Deshalb gehe es jetzt darum, möglichst schnell die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, sagte Scholz. Die Bundesregierung hatte bereits frühzeitig mit der Planung für den „Worst Case“ begonnen. Gasspeicher werden befüllt und in Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) investiert.

Russland hat die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt und nennt als Grund technische Probleme. Die Probleme könnten schlimmer werden. Am 11. Juli beginnen die jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1, die normalerweise zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einen „Turbogang“ einlegen. „Jede Windkraftanlage, jede Photovoltaikanlage, jede Biomasseanlage ist ein Schritt, unsere Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger, sicherer und bezahlbarer zu machen.“ Der Bundestag hat am Donnerstag über ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien hinweg abgestimmt.

Die Bundeskanzlerin sagte weiter: „Wir zahlen derzeit einen sehr, sehr hohen Preis für unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten.“ Das haben Bürger und Unternehmen gespürt. Scholz verwies erneut auf zwei bewilligte Hilfspakete der Regierung. Er bekräftigte, dass das gemeinsame Vorgehen von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften Lösungen finden solle, um auf drohende weitere Preiserhöhungen zu reagieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainischen Armee westliche Waffenlieferungen als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Beispielsweise sei die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, sehr genau, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee zerstört Depots und andere Ziele, die für die russische Logistik wichtig sind. „Und dies verringert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden jede Woche zunehmen“, sagte Selenskyj.

Am Mittwoch sei die Pädagogische Universität in Charkiw, der zweitgrößten Stadt, durch einen russischen Raketenangriff zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident. „Das charakterisiert die russische Invasion mit 100-prozentiger Genauigkeit. Wenn Sie definieren, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet“, sagte Selenskyj. Nur ein „Zivilisations- und Menschheitsfeind“ könne Raketen auf eine Pädagogische Hochschule abfeuern.

Selenskyj versicherte, dass kein Besatzer in Ruhe gelassen werde. „Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land eingedrungen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen.“ Kiew wird alles wiederherstellen.

Angesichts der russischen Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen. „Russland hat die gesamte Region Donezk in einen gefährlichen Hotspot verwandelt, auch für Zivilisten“, sagte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch über den Nachrichtendienst Telegram. „Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!“

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Vadym Lyakh, kündigte Busse und Züge an, um Zivilisten in den Westen des Landes zu transportieren. „Gehen Sie kein Risiko ein! Packen Sie ein!“ sagte Ljach. Seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk seien insgesamt 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. „Gestern gab es bei Angriffen zwei Tote und sieben Verwundete“, sagte Ljach.

Nach dem weitgehenden Abzug des ukrainischen Militärs aus der Region Luhansk in der Ostukraine hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe in die Nachbarregion Donezk verlagert. Die russische Armee nimmt insbesondere die Städte Kramatorsk und Slowjansk ins Visier. Russische Truppen sind am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

US-Präsident Joe Biden hat der Frau der in Moskau inhaftierten Basketballspielerin Brittney Griner versprochen, sich um eine baldige Freilassung der Olympiasiegerin zu bemühen. In einem Telefonat habe er Cherelle Griner seine Unterstützung angeboten und versprochen, dass die US-Regierung alles tun werde, um Griner nach Hause zu holen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Biden las Cherelle Griner auch einen Briefentwurf vor, den er an Brittney Griner senden wird. An dem Gespräch nahm auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil.

Zuletzt schickte Brittney Griner einen Brief an Biden, in dem sie ihn persönlich um Hilfe bat. Griner befindet sich seit dem 17. Februar wegen Drogenbesitzes in russischer Haft. Ihr Prozess begann am vergangenen Freitag. Am Donnerstag geht es weiter. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert. Dem zweifachen Olympiasieger, der in den USA für Phoenix Mercury spielt, aber auch in Russlands Liga aktiv war, drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Nach Angaben der US-Regierung wurde Griner zu Unrecht inhaftiert. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich derzeit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf einem Tiefpunkt. Zu Beginn des Prozesses hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Vorwürfe zurückgewiesen, der Prozess gegen Griner sei politisch motiviert gewesen.

Die Staatsduma in Russland hat am Mittwoch ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung verabschiedet. Die Mitglieder des russischen Unterhauses in Moskau stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Führung des Aufsichtsrats der Organisation angeboten werden.

Die Organisation, die an die Jugendorganisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden. Ihre Aufgabe sollte es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten.

Es soll auf der „Weltanschauung basierend auf traditionellen russischen spirituellen und moralischen Werten“ basieren. Es soll auch „den Kindern und Jugendlichen Liebe und Achtung für ihr Vaterland beibringen“. Die Teilnahme an der Bewegung sollte freiwillig sein.

Der Hafen der von Russland besetzten Stadt Mariupol in der Südukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder voll ausgelastet. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte vor einem Monat, der Hafen von Mariupol sei von Minen geräumt und bereit für Getreidelieferungen. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

Nach nur einem Tag hob das ukrainische Militär die Reisebeschränkungen für Wehrpflichtige im Inland auf. Das teilte der Oberbefehlshaber Valeriy Saluschnyj nach massiver Kritik auf Telegram mit. Am Tag zuvor löste die Anordnung für Wehrpflichtige, beim Kreiswehrersatzamt eine Erlaubnis zum Verlassen des Meldepunktes einzuholen, eine bundesweite Empörungswelle aus. Auch Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in dieser Frage vom Militär distanziert und die Rücknahme des Befehls gefordert.

Im Bundestag warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der AfD vor, sich zum Komplizen russischer Interessen zu machen. „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands“, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde im Bundestag. „Das sollte jeder zur Kenntnis nehmen.“

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