Dienstag, August 16, 2022

Scholz befürchtet „sozialen Sprengstoff“ – wenig Ampelbegeisterung für Energiepreisobergrenzen

SSteigende Energiepreise und wachsende Sorgen um Erdgasknappheit erhöhen den Druck auf die deutsche Politik, weitere Maßnahmen einzuleiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will deshalb an diesem Montag bei einem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern in Berlin beraten. Die Preisentwicklung sei „sozialer Sprengstoff“, sagte Scholz am Sonntag in der ARD. Konkrete Vereinbarungen werde die Runde nicht treffen, die Bundesregierung beschäftige sich aber mit Entlastungen.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, fordert eine Energiepreisobergrenze, die auch Arbeitslosen, Rentnern und Studenten helfen soll. Dementsprechend sollte für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas definiert werden. „Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr bezahlen“, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Das wäre „nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung, gerade für Haushalte mit geringem Einkommen“.

Die Ampelfraktionen im Bundestag reagierten verhalten. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, betonte auf WELT-Anfrage, der von ihr vorgeschlagene „Energiesparbonus“ sei besser geeignet für die notwendigen Einsparungen als die jetzt ins Spiel gebrachte Energiepreisobergrenze. Jedes eingesparte Gas, das nicht teuer zugekauft werden müsse, „entlastet uns alle preislich und sichert letztlich auch Arbeitsplätze“.

Auch Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte, dass alle Energie sparen müssten. „Jede Kilowattstunde, die wir heute einsparen, sichert unsere Versorgung für morgen. Entscheidend ist, dass wir das verfügbare Gas effektiv nutzen und gleichzeitig den Verbrauch reduzieren.“ Nur so können die Preise stabil gehalten und die Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich reduziert werden.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, äußerte Zweifel an Fahimis Idee: „So lobenswert dieses Ziel ist, so schwierig ist es umzusetzen Die Bedingungen sind sehr unterschiedlich.“ Er halte es für besser, „jetzt alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer Energieknappheit kommt, etwa durch die Erhöhung der Gasförderung in Deutschland oder die offene Diskussion über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken“.

Andreas Jung (CDU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, reagierte auf Fahimis Vorschlag: „Klar ist: Es besteht Handlungsbedarf: Niemand soll frieren müssen.“ Haushalte mit geringem Einkommen sollten stärker unterstützt werden. Der Ampel-Heizkostenzuschuss sei „nur eine einmalige Zahlung“ und reiche nicht aus.

Bei Grundsicherungsempfängern würden steigende Heiz- und Warmwasserkosten in der Regel von den Sozialversicherungssystemen übernommen. Dagegen würden Geringverdiener in Lohngruppen unmittelbar über dem Mindestlohn, Studenten oder Rentner hart getroffen. „Die Preisexplosion und hohe Nachzahlungen setzen sie stark unter Druck. Deshalb muss der Heizkostenzuschuss erhöht und die Einkommensgrenze weiter angehoben werden“, sagt Jung.

In der linken Fraktion gibt es hingegen Unterstützung für die „Energiepreisobergrenze“ des DGB. „Wir begrüßen den Vorschlag von Fahimi sehr. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass es nicht zu Strom- oder Gasausfällen kommt, wenn jemand seine Gasrechnung nicht bezahlen kann“, erklärte der Vorsitzende des Klima- und Energieausschusses, Klaus Ernst.

Der von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Gasboykott gegen Russland sei „Harakiri mit Ankündigung“. Dies gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik sowie die Gasversorgung der Bevölkerung. Die Bundesregierung solle „schnell Gespräche aufnehmen, um mit Russland zu klären, wie die Gasversorgung in der Bundesrepublik gesichert werden kann. Dann kannst du viel sparen.“

Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, beklagte „Energiesparpropaganda“, die „ein Zeichen von Diktaturen“ sei. Kotré forderte, die „unnützen Sanktionen gegen Russland“ aufzuheben und das Vertrauen der Russen als verlässliche Kunden zurückzugewinnen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat derweil vor einem Totalausfall der russischen Gaslieferungen gewarnt – und an die Bevölkerung appelliert, Energie zu sparen. Die Frage sei, ob die anstehende regelmäßige Wartung der Erdgaspipeline Nord Stream 1 „zu einer längerfristigen politischen Wartung wird“, sagte Müller von der Funke Mediengruppe. Wenn der Gasfluss aus Russland „motiviert ist, längerfristig gesenkt zu werden, müssen wir ernsthafter über Einsparungen sprechen“. Die zwölf Wochen vor Beginn der Heizsaison müssten für Vorbereitungen genutzt werden.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sorgt für Aufregung, weil seiner Aussage nach eine Begrenzung der Warmwassermenge für private Haushalte im Falle eines Gasnotfalls nicht zu vermeiden ist. „Bei akutem Gasmangel könnte warmes Wasser im Notfall nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung gestellt werden“, sagte Kerstan WELT AM SONNTAG. Denkbar wäre auch eine Absenkung der maximalen Raumtemperatur im Fernwärmenetz. Aus technischen Gründen wird es in Hamburg nicht überall möglich sein, zwischen gewerblichen und privaten Kunden zu unterscheiden.

SPD-Energieexperte Scheer sieht das Vorhaben kritisch: „Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen Privatkunden und andere kritische Infrastrukturen bei Gasknappheit möglichst lange geschützt und entsprechende Abschaltmaßnahmen eingeleitet werden. Das muss sein.“ bei allen Umsetzungsschritten oberste Priorität haben.“

Noch schärfer distanzierte sich der Freidemokrat Kruse: „Spekulationen über eine Begrenzung der Warmwassermenge verunsichern die Menschen in Deutschland und helfen nicht, eine Gasknappheit zu verhindern.“ Viel wichtiger ist es, genügend Gas aus anderen Quellen zu beziehen. Kruse forderte deshalb einen „Ausbau“ der umstrittenen Schiefergasförderung mit Fracking und die Vergabe von Lizenzen für die Erdgasförderung in der Nordsee.

Auch Unions-Energieexperte Jung äußerte Bedenken gegenüber der Hamburger Linie: „Wir halten an dem besonderen Schutz privater Haushalte und sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser fest. Doch das Eingeständnis zeigt: Nach der Alarmstufe muss nun alles getan werden, um eine weitere Eskalation durch Ausrufen der Notfallstufe abzuwenden. Denn dann käme es tatsächlich zu Stillständen.“

Die Bundesregierung muss nun alles auf die Waagschale werfen. Notwendig sei ein umfassendes Sparprogramm: „Öffentliche Gebäude müssen im Rahmen eines Gassparpakts voranschreiten, der Bund muss Bundesländer und kommunale Spitzenverbände zusammentrommeln und Regelungen kurzfristig koordinieren“, erklärte Jung mit Blick auf Italien .

Seit Anfang Mai werden dort alle öffentlichen Gebäude nur noch auf maximal 27 Grad gekühlt. Für Privathaushalte müsse „ein Anreizprogramm zur Massenheizungsoptimierung aufgelegt werden, zum Beispiel mit einem Handwerkergutschein in Höhe von 100 Euro“. Die Gasstromerzeugung muss kurzfristig gedrosselt werden. „Alles, was jetzt ersetzt wird, kann gerettet werden und hilft, Winterstillstände zu vermeiden“, sagt Jung.

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