Freitag, August 19, 2022

Scholz glaubt, dass Atomkraftwerke weiter betrieben werden können – für Baerbock „keine Option“.

DDie Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der drohenden Energieknappheit eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Die Kraftwerke seien „nur für die Stromerzeugung relevant und nur für einen kleinen Teil davon“, sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. „Aber es kann trotzdem Sinn machen.“

Scholz verwies auf den „unterschiedlichen“ Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern. „Das kennt man gerade in Bayern, das beim Ausbau der Windenergie nur langsam vorangekommen ist.“ Der Ausbau der Übertragungsnetze nach Süden sei „nicht so schnell vorangekommen wie geplant“. All dies muss berücksichtigt werden.

Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des aktuellen erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, sagte Scholz. Er wies auch darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in den Vorjahren und die geplanten neuen Flüssiggasterminals ab Ende des Jahres in Betrieb gehen sollen. Damit werden Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessert.

Wegen der Befürchtungen eines Stopps der russischen Gaslieferungen fordern vor allem FDP und Union eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Nach geltendem Atomrecht müssten die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke Ende Dezember vom Netz genommen werden. Bisher sind vor allem SPD und Grüne skeptisch.

Bisher wollten auch die Grünen einen zumindest vorübergehenden Weiterbetrieb im Krisenfall nicht mehr ausschließen. Dabei geht es insbesondere um das bayerische Kernkraftwerk Isar-2. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Gasförderung durch Fracking vor allem in Niedersachsen zuzulassen.

Doch Außenministerin Annalena Baerbock scheint der sehr vorsichtigen Öffnung von Teilen der Grünen für einen vorübergehenden Weiterbetrieb einen Riegel vorzuschieben. Bei einem Besuch in Montreal, Kanada, sagte sie, dass eine Verlängerung der Amtszeit als Mitglied der Grünen Partei „keine Option“ sei.

„Der Kanzler hat auch unterstrichen, dass ich es in seinen Ausführungen für wichtig halte, dass wir über die Wärme und damit die Gasversorgung sprechen“, so Baerbock weiter. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits betont, dass „diese Atomkraftwerke keine nennenswerte Rolle“ bei der Sicherung der Wärmeversorgung im Winter spielen, weil Atomkraftwerke Strom produzieren.

Baerbock wies aber auch darauf hin, dass mit dem sogenannten Stresstest noch einmal „alle Eventualitäten“ hinsichtlich der Energieversorgung im Herbst und Winter geprüft würden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, rechnet mit schwierigen Gesprächen über eine mögliche Verlängerung der Akw-Laufzeiten. „Eine einfache Verlängerung der Laufzeiten wird es nicht geben“, sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagsausgabe). Jede Änderung des Atomgesetzes muss im Bundestag beschlossen werden. Ein möglicher temporärer Streckbetrieb mit alten Brennstäben bedürfe „voraussichtlich einer intensiven Sicherheitsüberprüfung“. Der Atomausstieg sei „gesetzlich klar geregelt“, betonte der Grünen-Politiker. Es wurde sowohl rechtlich als auch sicherheitstechnisch und mit Blick auf Endlagerfragen in breitem Konsens beschlossen.

Nach der vorsichtigen Äußerung der Kanzlerin forderte CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend mehr Tempo von der Bundesregierung. „Warum nochmal halbherzig? Beim Thema Kernenergie hat die Ampel viel zu lange gezögert und mit Unwahrheiten gearbeitet. Jetzt sind endlich Entscheidungen gefragt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa.

Söder wies die Kritik von Scholz am „schleppenden“ Ausbau der Windenergie in Bayern zurück. „Leider liegt der Bundeskanzler falsch, wenn er den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern kritisiert.“ Auch 2022 verteidigte Bayern seinen Spitzenplatz bei den Erneuerbaren Energien mit großem Vorsprung. „Mit deutlich über 1.000 Megawatt im ersten Halbjahr liegen wir beim Nettozubau deutlich vor allen anderen Ländern. Auch bei der installierten Gesamtleistung ist Bayern Spitzenreiter.“

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