Freitag, August 19, 2022

Scholz ließ die Benennung der Begünstigten für den EU-Entwicklungsfonds sperren

DDie endgültige Entscheidung fiel irgendwann im Dezember 2020, voraussichtlich in der siebten Sitzung, in der Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten die Details des künftigen EU-Wiederaufbaufonds aushandelten. Trotz Corona trafen sich die Verhandlungsführer persönlich in Brüssel – wenn auch immer in großen Hallen mit großem Abstand. Es war der deutsche Diplomat Michael Clauss, der im Namen der Mitgliedsstaaten den Vertretern des Europäischen Parlaments eine Absage erteilte.

Nein, bei dem neu aufgelegten Sonderhaushalt von über 700 Milliarden Euro sollen die Informationen zu allen Empfängern der Mittel nicht, wie von den Abgeordneten gewünscht, in einer „öffentlich zugänglichen Datenbank“ aufgeführt werden.

Angeführt von Deutschland – das damals die sogenannte Ratspräsidentschaft innehatte – wehrten sich die Mitgliedstaaten sogar gegen die Vorgabe, Informationen über die Begünstigten in einem einheitlichen Datenformat zu sammeln und zu speichern – etwas, das die EU-Kommission eigentlich als „entscheidend“ für die Kontrolle erachtete Mittelfluss und seien Sie bereit, Betrug zu bekämpfen.

Der Brüsseler Aufbaufonds ist der umfangreichste Subventionstopf der EU-Geschichte, die EU-Kommission spricht vom „größten Konjunkturpaket aller Zeiten“. Davon sollen Institutionen, Organisationen und Unternehmen von Lappland bis Andalusien profitieren. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs werden die deutschen Steuerzahler mit einem geschätzten Nettobeitrag von mindestens 65 Milliarden Euro einen besonders großen Beitrag dazu leisten, diesen Topf zu füllen.

Es gibt unzählige Fälle, in denen in der Vergangenheit EU-Subventionen in den Mitgliedsstaaten versickert oder sogar veruntreut wurden. Warum also wollte die Bundesregierung keine Transparenz?

Die Hintergründe der damaligen Entscheidung hat WELT nun gemeinsam mit weiteren europäischen Partnermedien recherchiert, die sich im Projekt #RecoveryFiles zusammengeschlossen haben. Sie wird von der Forschungsplattform „Follow the Money“ in den Niederlanden organisiert.

Fest steht: Der deutsche Diplomat Michael Clauss hat als Ständiger Vertreter der Bundesregierung bei der EU die Vorgaben umgesetzt, die er vom Bundesfinanzministerium – damals geführt vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erhalten hatte. Und der sagte: Nein zu mehr Transparenz. Wieso den? Das will das Ministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) heute nicht verraten.

Weitere Informationen enthält die interne Korrespondenz, die WELT vorliegt. Sie zeigen, dass die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrem Veto gegen mehr Transparenz Ende 2020 massive Bedenken auch von führenden Abgeordneten aus CDU und CSU ignoriert hat.

Ohne ein digitales Melde- und Überwachungssystem habe die EU-Kommission keine Chance, die „Verwendung der Mittel nachzuvollziehen“ für den Wiederaufbaufonds, beklagten die Abgeordneten Monika Hohlmeier, Marlene Mortler und Christine Schneider in einem Schreiben an die damalige Deutsche Zeitung vom 15. Dezember , 2020, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses sah CSU-Politiker Hohlmeier die Schwierigkeiten der Kommission bei der Erstellung einer Liste der 50 wichtigsten Empfänger von EU-Geldern in den Vorjahren – weil die Mitgliedstaaten die Daten nicht lieferten. In dem Brief an Klöckner erwähnten Hohlmeier und ihre Kollegen auch den Fall des Milliardärs und damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der mit seiner Agrofert-Gruppe jährlich EU-Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben soll.

Dennoch blockiert die Bundesregierung laut Hohlmeier und Co. in ihrem Schreiben Reformen für mehr Transparenz: „Die deutsche Ratspräsidentschaft stellt sich leider weiterhin vehement gegen die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für die Einführung eines solchen IT-Systems und hat dies auch getan bislang jeden Kompromissvorschlag des Parlaments kategorisch blockiert“, beklagten die Abgeordneten im Dezember 2020.

Ministerin Klöckner antwortete im März 2021 („Liebe Monika, liebe Christine, liebe Marlene“) und verwies auf die „Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ und einen angeblich „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“ des Tools namens Arachne. Die drei Abgeordneten entgegneten dem Berliner Politiker, digitalisierte Verwaltungsverfahren seien tendenziell „unbürokratischer“.

Tatsächlich hat die Bundesregierung die Nutzung des Datentools bis heute gesperrt. Deutschland „prüfe derzeit den Einsatz des Arachne-Systems als eines von mehreren möglichen Kontrollsystemen“, teilte das Finanzministerium im April 2022 mit. Es gebe noch „Fragen zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzes“.

Bei den Verhandlungen in Brüssel Ende 2020 machten die Berliner Unterhändler offenbar auch andere für die Transparenzblockade verantwortlich. „Die Bundesregierung verwies auch auf den Widerstand einzelner Bundesländer“, erinnert sich Volt-Abgeordneter Damian Boeselager, der die Grünen-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen im sogenannten Trilog-Verfahren mit Botschafter Clauss vertrat.

Ähnliches wollen auch Kommissionsvertreter von Clauss gehört haben. Dabei soll der Name des Bundeslandes Bayern genannt worden sein – als Hindernis für mehr Offenheit und ein europaweit einheitliches Datenformat bei der Übermittlung der Empfängernamen.

Das bayerische Finanzministerium bestätigte dies auf Anfrage von WELT ausdrücklich nicht: „Uns ist kein Widerstand aus Bayern gegen die Veröffentlichung der Namen der Empfänger bekannt“, schrieb eine Sprecherin. Im Gegenteil, der bayerische Landtag fordert hier Transparenz.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilte mit, der Vorschlag einer öffentlichen Datenbank mit den Namen der Empfänger sei „überhaupt nicht bekannt“. Hinter verschlossenen Türen heißt es allerdings auch, dass es auch in den Bundesländern Beamte gibt, die eine zu große Kontrolle durch Brüssel befürchten.

Ursprünglich hatte jedoch sogar der französische Präsident Emmanuel Macron versprochen, dass Informationen über die Begünstigten des Fonds öffentlich zugänglich sein sollten, damit die Bürger den Geldfluss verfolgen können. Das sagte er im September 2020 – drei Monate bevor die deutsche Ratspräsidentschaft diese Ankündigung noch einmal einholte. Rückblickend sieht MdEP Boeselager einen typischen Reflex der Regierungen der Mitgliedsstaaten am Werk: „Es funktioniert nach dem Prinzip: Schau mir nicht in die Karten, ich schaue dir nicht so tief in die Karten. Das heißt, das zu akzeptieren.“ Korruption wird auftreten.“

Heute ist klar: Nur wenige Regierungen planen, die Namen der Begünstigten des über 700 Milliarden schweren Monsterfonds freiwillig zu veröffentlichen – darunter Litauen, Rumänien, die Slowakei und zumindest teilweise Spanien, möglicherweise auch Finnland und Schweden.

Rechtsanwalt und Transparenzexperte Krzysztof Izdebski von der Open Spending EU Coalition beobachtet derzeit einen besorgniserregenden Trend. Zunehmend werden die Empfänger von Steuergeldern unter Berufung auf das EU-Datenschutzrecht verleugnet – als gehörte der Erhalt öffentlicher Gelder zum Privatleben. Izdebski glaubt, dass diejenigen, die öffentliche Gelder erhalten, „nicht das Recht haben sollten, dies im Geheimen zu tun“.

Es ist also gar nicht so undenkbar, Pferd und Reiter einen Namen zu geben. Zeitweise – im März 2021 – hatte offenbar auch die Bundesregierung eine solche Veröffentlichung geplant. Dies geht auch aus WELT vorliegenden internen Unterlagen hervor. Zuwendungsempfänger in Deutschland müssten „der Veröffentlichung von Informationen über sie in einer Projektliste zustimmen“, zitierten Kommissionsbeamte in einer E-Mail vom 17. März 2021 aus einem deutschen Entwurfspapier. In dem Dokument der Bundesregierung wurde folgendes ergänzt eckige Klammern: „Alle Ressorts: bitte im jeweiligen Ministerium anstoßen und Umsetzung prüfen.“

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