Dienstag, August 16, 2022

Scholz nicht im Bundestag – Union erzwingt Hammelsprung

CDU und CSU sind im Bundestag mit dem Plan gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum zu zitieren. Mit einem Hammelsprung gab es am Mittwoch keine Mehrheit für die Forderung der oppositionellen Unionsfraktion.

Beim sogenannten Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren durch verschiedene Türen zurück, je nachdem, wie sie abstimmen wollen. So können die Mehrheiten eindeutig geklärt werden. Eine Abstimmung per Handheben hatte nach Einschätzung des Parlamentspräsidiums zuvor zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt.

Die Abstimmung am Mittwoch war der erste Hammelsprung in dieser Legislaturperiode.

Anlass war eine aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die CDU und CSU gefordert hatten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte als erster Redner, dass die Regierungsbank trotz des wichtigen Themas unbesetzt sei.

„Das ist eine ganz grobe Missachtung des Deutschen Bundestages“, sagte Merz. „Und das dokumentiert gleichzeitig ein wirklich atemberaubendes Desinteresse an den Belangen der Menschen in unserem Land.“

Auch Merz warf der Regierung in seiner Rede Untätigkeit vor. Die Ampelregierung wolle keine Reformen durchsetzen und gehe stattdessen konzertiert vor, sagte der CDU-Chef. Diese werde genauso ausfallen wie die vorangegangenen: „Sie dauern Jahre, es sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass man in diesem Land keine Reformen durchsetzen will.“

„Unser Land steuert möglicherweise auf die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu“, warnte Merz. Es hat die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren, die Handelsbilanz dreht erstmals seit Jahrzehnten ins Negative und deutschen Unternehmen droht der endgültige Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung weigert sich jedoch hartnäckig, über eine Unternehmenssteuerreform nachzudenken.

Der gleichzeitig tagende Verteidigungsausschuss unterbrach seine Sitzung, in der über die Ratifizierung Finnlands und den NATO-Beitritt Schwedens debattiert wurde, für den Hammelsprung. Vertreter der Ampelparteien kritisierten dafür CDU und CSU.

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