Dienstag, August 9, 2022

„Schweden und Finnland werden die NATO stärken“

BDer unbegleitete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Zustimmung der Türkei zur Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. „Beide Länder passen sehr gut in unser Bündnis“, sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung „einen riesigen Schritt nach vorn für unser Bündnis“.

Scholz betonte, dass die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten auf dem zweitägigen Gipfel „wichtige Entscheidungen“ treffen würden. Die Staaten im östlichen Teil der NATO sollten besser geschützt werden. Deutschland habe „sehr große Kompetenzen“ und werde „entsprechend seinen Teil dazu beitragen“. Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden so lange wie nötig fortgesetzt.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor ihre Erleichterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aufgegeben habe. Damit würde der Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Militärbündnis zu spalten, durchkreuzt, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. „Jetzt ist das Wichtigste, dass wir klar machen: Wir stehen zusammen, wir stehen zusammen.“

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine brachen Schweden und Finnland mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der Militärbündnisneutralität und beantragten im Mai die NATO-Mitgliedschaft. Verbündete müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Die Türkei war das einzige Land, das dagegen war. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm vor, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren.

Die Türkei werde die Einladung an die beiden nordischen Länder unterstützen, dem Bündnis beizutreten, kündigte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend an. Ein entsprechendes Memorandum wurde von den Außenministern der drei Länder nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet.

Das gemeinsame Memorandum unterstreicht die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen Bedrohungen der Sicherheit des jeweils anderen zu gewährleisten, sagte der finnische Präsident in einer Erklärung. „Die Tatsache, dass wir NATO-Verbündeter werden, wird dieses Engagement verstärken.“

Ankara begründet seine Blockade mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung „terroristischer Organisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – das wird in Stockholm und Helsinki zurückgewiesen. Ankara hat die Auslieferung mehrerer mutmaßlicher Terroristen in der Türkei gefordert.

Erdogan ging es auch um die Aufhebung der Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. Nato-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Staaten wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 teilweise Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt. Die Türkei wertet dies als Affront, wie sie den Einsatz in Syrien sieht als notwendiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus.

Für Finnland und Schweden ist die Nato-Frage ein historischer Schritt, schließlich sind beide Länder militärisch traditionell bündnisfrei. Beide betrachten Russland seit langem als Bedrohung. Im Fall Finnlands hat das auch damit zu tun, dass das Land eine über 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land hat eine so lange Grenze zum Riesenreich.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass Finnland und Schweden noch in diesem Jahr offizielle Nato-Mitglieder werden könnten. Der Streit mit der Türkei lässt Zweifel aufkommen, ob dieser lockere Zeitplan Bestand hat. Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle von den Parlamenten aller 30 Staaten ratifiziert werden, was nach Einschätzung von Diplomaten innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen sein dürfte.

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