Freitag, August 12, 2022

Sieben Vorfälle am Tag – Antisemitismus ist in Deutschland „Hintergrundgeräusche“.

Januar: Ein 94-Jähriger in Berlin erhält einen Brief mit antisemitischen Beschimpfungen. Darin: ein „Reisegutschein“ nach Auschwitz.

Marsch: „Geldwütiger Jude“ steht auf einem Wahlplakat von Peter Feldmann (SPD), dem jüdischen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main.

August: Schüsse schlugen in das Fenster eines jüdischen Gemeindezentrums in Berlin ein.

September: Ein Funktionär der Neonazi-Partei Die Rechte trägt bei einer Demonstration in Braunschweig ein T-Shirt mit der Aufschrift „Antisemit“. Detaillierte Pläne eines 17-jährigen Syrers, die örtliche Synagoge in Hagen anzugreifen, werden enthüllt. Teilnehmer einer Mahnwache für Israel in Hamburg werden beschimpft, ein Jude von einer Gruppe Jugendlicher bis zur Krankenhauseinweisung geschlagen.

Antisemitismus in Deutschland ist vielfältig – und die Zahl der Vorfälle hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einem Bericht des landesweiten Meldeamtes in Rias hervor. Demnach gab es im Jahr 2021 2.738 antisemitische Fälle, also durchschnittlich sieben Vorfälle pro Tag.

Für fast ein Drittel ist die Corona-Pandemie der Hintergrund der Verbrechen – etwa als Impfgegner nationalsozialistische „Judenstars“ zeigten, um die Schoah zu relativieren. Das Aufflammen des arabisch-israelischen Konflikts im Mai 2021 war die zweite zentrale „Gelegenheitsstruktur“: Bundesweit wurde vor Synagogen und auf der Straße gegen Israel und Juden gehetzt.

„Juden begegnen Antisemitismus in allen Alltagssituationen“, sagte Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz bei der Präsentation in Berlin. Dementsprechend bilde die Drohung einen „Alltagscharakter“ für Juden in Deutschland.

Rias registrierte im Jahr 2021 insgesamt 2.182 Fälle von missbräuchlichem Verhalten, darunter Beleidigungen, Beschmieren von Wänden oder Online-Kommentare (gegenüber 1.483 Fällen im Jahr 2020). Hinzu kommen rund 101 Bedrohungen und 204 Sachbeschädigungen.

Auffallend ist auch die Zunahme der körperlichen Angriffe, die Rias insgesamt 63 Mal registrierte (2020: 39 Fälle). Außerdem werden sechs Fälle extremer Gewalt genannt, dh tödliche oder (versuchte) lebensbedrohliche Angriffe und Übergriffe. 2020 war es nur einer.

Neben dem Angriff auf einen jüdischen Mahnwachen-Teilnehmer in Hamburg und den Schüssen in Berlin listet Rias zwei Fälle aus dem Milieu der Corona-Demonstrationen auf: die Ermordung eines Tankstellenmitarbeiters durch einen Maskenverweigerer in Idar-Oberstein und die Ermordung von ein Mann auf seine Frau und seine Kinder in Königs Wusterhausen. Beide handelten im Rahmen ihres Glaubens an antisemitische Verschwörungsmythen.

Dem Bericht zufolge ist das Internet ein zentraler antijüdischer Tatort, dort wurden 951 Fälle registriert (2020: 660). Aber auch der physische öffentliche Raum bleibt zentral: Rias registrierte insgesamt 1026 Vorfälle auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln. 128 Mal waren Menschen in der unmittelbaren Umgebung betroffen, was zu einer massiven Einschränkung der Lebensqualität und des Sicherheitsgefühls führte.

36 Mal waren Synagogen Ziel von Angriffen, teilweise besonders drastisch und gewalttätig, wie die Fälle in Hagen und Berlin zeigen.

Juden und Israelis waren in mehr als der Hälfte der bekannten Fälle betroffen. Vorfälle richteten sich auch gegen politische Gegner, Gedenkstättenmitarbeiter und Politiker. Auch bei den Institutionen sind die meisten jüdisch oder israelisch.

In drei Viertel der bekannt gewordenen Einzelfälle sind die Täter Männer. Der Rest verteilt sich auf Frauen und unbekannte Täter. Unklarheit herrscht dagegen bei der Bestimmung des ideologischen Hintergrunds der Täter: In 54 Prozent der Fälle konnte dieser nicht zugeordnet werden.

17 Prozent sind Rechtsextremisten/Rechtspopulisten, 16 Prozent sind dem „verschwörungsideologischen Milieu“ und neun Prozent dem antiisraelischen Aktivismus zuzurechnen. Dementsprechend bekennt sich nur ein Prozent eindeutig zu einer islamischen oder islamistischen Weltanschauung. Entsprechend bewegten sich der linke Antisemitismus und der christlich motivierte Antisemitismus in einer ähnlichen Größenordnung.

Marina Chernivsky von der Beratungsstelle Ofek berichtete, dass sich die Beratungsnachfrage von Betroffenen antisemitischer Taten während der Pandemie verdreifacht habe. Auch im Rahmen des Konflikts in Israel war eine erhöhte Nachfrage zu verzeichnen.

„Antisemitismus ist keine Haltung ohne Wirkung, Antisemitismus stachelt zu Gewalt auf – massiv und heftig, aber auch subtil“, sagte Chernivsky. Antisemitismus stelle „ein Grundrauschen dar, das die Realität der Juden in Deutschland umgibt“. Andererseits ist eine „Entsolidarisierung“ aus der Gesellschaft zu spüren.

„Jeder, der in seinem Umfeld, in der Schule, in Restaurants, im Fußballstadion Antisemitismus wahrnimmt, ist aufgerufen, sich dagegen auszusprechen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Klein plädierte auch dafür, die Meldestellen zu nutzen, um das „Dunkelfeld“ antisemitischer Taten zu beleuchten.

Auch der Skandal um das Kunstfestival Documenta in Kassel spielte bei der Präsentation des Berichts eine Rolle. „Antisemitismus darf unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit nicht staatlich gefördert werden“, sagte Steinitz.

Die documenta schuf eine „Gelegenheitsstruktur“ für die Artikulation von Antisemitismus. Ein Blick in die USA zeigt die Gefährlichkeit der antiisraelischen Boykottkampagne BDS: „Überall dort, wo BDS an Universitäten aktiv ist, gibt es auch explizite Judenfeindlichkeit.“

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