Dienstag, Oktober 4, 2022

Söder fordert „große Finanzlösung – nicht nur kleines Besteck“

BBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und fordert eine „finanzielle Großlösung“. „Die Bundesregierung sollte ehrlich sein: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister mit gigantischen Milliardensummen an Schattenhaushalten“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.

Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine schnelle Entscheidung über die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September solle Einigkeit darüber erzielt werden, „dass wir uns in einer Notlage befinden und dass wir in dieser Situation die Restriktionen der Schuldenbremse aussetzen müssen“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.

Söder betonte den Ernst der Lage: „Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, die größer ist als Corona, da braucht es jetzt finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleine Besteckteile.“

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