Dienstag, August 9, 2022

Söder und Merz besuchen Atomkraftwerke – der Streit um längere Laufzeiten geht weiter

vVor dem Hintergrund der Debatte um längere Atomlaufzeiten besuchen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern. Der Besuch passt ins Bild: Die Spitzen der Unionsparteien machen sich wegen der Energiekrise seit Wochen für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Reaktoren stark. Vor dem Besuch forderte Söder die Bundesregierung auf, sich in der Frage schnell zu positionieren. „Jetzt sind endlich Entscheidungen gefragt“, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft hat, wird seit Monaten darüber debattiert, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen sollen, als es die aktuelle Rechtslage vorsieht . Die Betriebsgenehmigung für den Kernreaktor Isar 2 sollte eigentlich Ende des Jahres auslaufen, ebenso wie die beiden anderen verbleibenden Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung hat noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren getroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält längere Laufzeiten für Kernkraftwerke für möglich. Die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland sind nur für die Stromerzeugung relevant und nur für einen kleinen Teil davon. „Aber es kann trotzdem Sinn machen, weil der Ausbaugrad der erneuerbaren Energien in den einzelnen Ländern in Deutschland sehr unterschiedlich ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. Er verwies auch auf den noch laufenden „sehr, sehr strengen“ Stresstest zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland. Daraus werden Schlussfolgerungen gezogen.

Die FDP hatte sich zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen. Auch die Grünen äußerten sich, dass zumindest ein sogenannter Streckbetrieb – also eine Weiternutzung mit den bisherigen Brennstäben bis zum nächsten Sommer – unter Umständen vertretbar sei.

„Eine einfache Verlängerung der Laufzeiten wird es nicht geben“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, der Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstag). Der Atomausstieg sei „gesetzlich klar geregelt“ – jede Änderung des Atomgesetzes müsse im Bundestag beschlossen werden.

„Wir werden den Atomausstieg nicht revidieren“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Atomkraft ist sehr teuer und risikoreich, und bis heute ist nicht klar, wie und wo Atommüll sicher entsorgt werden soll.

2011 beschloss die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie für Deutschland. In der Union war der Atomausstieg viele Jahre sehr umstritten, bevor die Debatte zuletzt wieder aufflammte.

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