Dienstag, August 16, 2022

SPD und Grüne wollen höhere Steuern für die Reichen

SPD und Grüne fordern ihren Koalitionspartner FDP auf, Steuererhöhungen zuzulassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich im „Spiegel“ für eine zu hohe Gewinnsteuer aus, da sich die Situation seit Dezember „dramatisch verändert“ habe. „Eine zu hohe Gewinnsteuer wäre gerecht und würde dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechen: keine Mehrbelastung für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Kühnert.

Auch Sozialdemokraten vom linken Flügel wollen Spitzenverdiener stärker belasten. „Wir müssen über die Besteuerung sehr hoher Einkommen reden, weil die Entlastungsmaßnahmen des Staates finanziert werden müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar. Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal plädiert für ein „Krisen-Solo für Spitzenverdiener“. Sie unterstützt auch eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Ähnliches fordern die Grünen. „Wir brauchen eine Umverteilung der Härten. Die Reichen und diejenigen, die Übergewinne anhäufen, werden etwas abgeben müssen“, sagt Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Wir sind alle der Staat, und das bedeutet auch, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) vermisste Seitenhieb: „Wer wie der Finanzminister Überstunden fordert, hat nicht verstanden, was diese Krise für die fleißige Bevölkerung bedeutet.“

Lindner und die FDP lehnen Steuererhöhungen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab, widerspricht Kühnert. Im Wahlkampf habe er die FDP so verstanden, dass sie den Mittelstand entlasten wolle, sagt er. „Jetzt sind wir aber in der unfairen Situation, dass wir ganz normale Erwerbseinkommen mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenversicherung belasten, weil die FDP den Profiteuren der Krise auf keinen Fall eine überhöhte Gewinnsteuer auferlegen will.“ Kühnert fragt sich, „ob das wirklich das letzte Wort der Liberalen sein kann“.

Juso-Chef Rosenthal hält das Veto der FDP für „unverantwortlich“. „Christian Lindner muss sich der Realität stellen und aufhören, in einem Wunderland für das reichste Prozent der Gesellschaft zu leben“, sagt sie.

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