Donnerstag, September 29, 2022

Streit um Kündigungsschutz für Mieter – FDP geht für Geywitz und Habeck

WWeil die Strom- und Gasnebenkosten rasant steigen, dürften viele auch bei der Miete an sich knapp werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert deshalb einen besseren Kündigungsschutz für säumige Mieter. Auch ordentliche Kündigungen sollen zum Auszugstag hinfällig werden, wenn die Mietschulden bis dahin beglichen sind, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“.

Wie diese Idee in die Praxis umgesetzt werden könnte, erklärte Geywitz allerdings nicht, was etwa mit den nächsten Mietern passieren soll, die dann mit gepackten Kartons vor der Tür stehen würden. Auch ein Kündigungsmoratorium, wie es laut „Tagesspiegel“ in Berlin geplant ist und bald verkündet werden soll, wurde vom Minister trotz ausdrücklicher Bitte nicht angesprochen.

Die von ihr geforderte „Schonfristzahlung“ gibt es bereits, aber nur bei fristlosen Kündigungen und nur sehr eingeschränkt: Ein Mieter kann die fristlose Kündigung abwenden, wenn er offene Mietrechnungen innerhalb von zwei Monaten nach der Räumungsklage begleicht. Wurde aber gleichzeitig ordentlich gekündigt, was häufig vorkommt, dann muss er trotzdem ausziehen – nur eben nur zum regulären Ende der Kündigungsfrist.

Ausnahmen von dieser Regel hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2021 scharf kritisiert. Die „Chance auf Genesung“ soll laut BGH dem Mieter nur Zeit geben, damit er nicht über Nacht auf der Straße landet. Das und nichts anderes ist der Zweck der Nachzahlungsklausel.

Nach Bekanntgabe ihrer Bitte reichte Geywitz den Pokal umgehend an ihren Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP) weiter. Sie fordert nun vom Bundesjustizminister Vorschläge für eine Mietrechtsreform, schließlich muss Buschmann die Beschlüsse der Ampelkoalition umsetzen. Sie gehe davon aus, dass Buschmann sich „bereits intensiv darauf vorbereite“.

Entsprechend scharf fiel die Antwort der FDP-Bundestagsfraktion aus: Sandra Weeser, Vorsitzende des Wohnungsausschusses, wies die Forderung von Geywitz zurück – und verwies wiederum auf die Verantwortung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Anstatt am Mietrecht herumzubasteln, wären Mieter besser dran, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die vereinbarte Strompreisbremse vorantreibt und damit das Problem der hohen Energiekosten an der Wurzel packt“, sagte Weeser WELT.

Deutschland hat bereits ein sehr soziales Mietrecht. Zudem gerieten auch Vermieter bei nicht gezahlter Miete in finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere Eigentümer mit wenigen Wohneinheiten. Und Weeser bezweifelt, dass ein Hinauszögern dieses Problems ohnehin etwas bringt: „Der Kostendruck auf den Mieter wird sich voraussichtlich auch mit einer Aussetzung der Kündigung nicht verbessern.“

Auch die Unionsfraktion kritisiert den von Geywitz geforderten Kündigungsschutz scharf. „Der Bauminister missbraucht die tiefe Wirtschaftskrise, um alte und falsche sozialdemokratische Pläne auszugraben“, sagte rechtspolitischer Sprecher Günter Krings (CDU). Die Vorschläge gingen am eigentlichen Problem vorbei, weil sich die Situation durch exorbitant steigende Zusatzkosten schließlich noch verschlimmerte. Mietern und vielen Hauseigentümern zu helfen, ist eine Aufgabe des Sozialstaats und der intelligenten Energiemarktordnung.

„Die Bundesregierung muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt das Problem auf die Vermieter abzuwälzen“, so Krings weiter. Ansonsten trifft es vor allem Privatpersonen, die selbst unter den steigenden Gas- und Stromkosten leiden: Fast 60 Prozent aller Mietwohnungen gehören laut Krings privaten Eigentümern, die nicht hauptberuflich Immobilien vermieten.

Auch die AfD hält die Geywitz-Forderung für den falschen Weg. Mieter würden nur geschützt, wenn der Staat für bezahlbare Mieten sorge – „also runter mit den preistreibenden Bauvorschriften“, sagt Marc Bernhard, Sprecher der Baupolitik. Auch die Energiepreisexplosion ist staatlich verschuldet. „Die Regierung gefährdet mit ihrer Energiepolitik unseren sozialen Frieden.“

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Sonja Eichwede, begrüßt hingegen die Äußerungen ihres Ministers. Nicht nur wegen der stark steigenden Energiekosten, sondern auch wegen der Kaltmieten besteht dringender Handlungsbedarf. „Die im Koalitionsvertrag festgelegten Mietschutzvorhaben müssen unverzüglich umgesetzt werden“, fordert Eichwede. Ein „besonders wichtiger Punkt“ sei, dass eine ordentliche Kündigung mit Zuzahlung abgewendet werden könne.

„Zum geplanten Mieterschutz gehören aber auch die Absenkung der Deckelung, die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Einbeziehung von Mietverträgen der letzten sieben Jahre in die Berechnung qualifizierter Mietspiegel und die Pflicht zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern.“

Die Linkspartei im Bundestag geht mit den Geywitz-Vorschlägen nicht weit genug. „Kündigungsschutz ist längst überfällig, aber er allein reicht nicht“, sagt Caren Lay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Linkspartei. „Wir brauchen einen Mietstopp und eine Aussetzung von Indexmieten, die automatisch die Mieten mit der Inflation erhöhen.“

Für die Grünen ließ Fraktionschef Andreas Audretsch offen, was die Partei über den Weg zu einem möglichen Heilmittel für ordentliche Kündigungen denkt. Aber er betont: „Die Wohnung muss im Winter ein sicherer Ort sein. Niemand kann im Dunkeln oder in der Kälte sitzen, niemand kann wegen der hohen Kosten seine Wohnung verlieren.“ Auch Entlassungen und Zwangsräumungen müssen ausgeschlossen werden. Stattdessen braucht es konkrete finanzielle Hilfen für alle, die ihre Mehrkosten nicht bezahlen können. „Das gilt auch für Kleinstbesitzer, die in Härtefällen Unterstützung brauchen.“

Auch aus dem Kabinett fordert Audretsch „grundlegende Reformen“. Damit sollen die Lücken in der Mietpreisbremse geschlossen werden. „Städte mit angespannten Wohnungsmärkten brauchen mehr Optionen.“

Das vor zwei Wochen von den Regierungspartnern vereinbarte Hilfspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studenten, eine Strompreisbremse zur Senkung der Haushaltskosten und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor.

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