Samstag, August 20, 2022

Tempo 130 – jetzt beginnt das Umdenken in der Union

ZZunächst sah es aus wie der Solotanz eines führenden Christdemokraten, der seine Partei im nahenden Landtagswahlkampf für die immer stärker zu den Grünen tendierende bürgerliche Wählerschaft attraktiv halten will. „Ein temporäres Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen kann nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden“, kündigte Dirk Toepffer, CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, Ende vergangener Woche an.

Ein Tabubruch in der Union, die sich in der Vergangenheit immer wieder kategorisch gegen ein Tempolimit ausgesprochen hat und immer wieder mit dieser ablehnenden Haltung in den Wahlkampf gegangen ist.

Toepffer begründete seine Initiative mit der Krise auf dem Energiemarkt seit Beginn des Ukraine-Krieges. „In schwierigen Zeiten“, sagte der Christdemokrat, dessen Partei nach der Landtagswahl im Oktober wieder stärkste Kraft im niedersächsischen Landtag sein möchte, „sollte es innerhalb der CDU keine Denkblockaden mehr geben.“ In seiner Fraktion war klar, dass sich beim Thema Tempolimits etwas bewegt.

Ganz allein sind Toepffer und seine niedersächsischen Landtagskollegen jedenfalls nicht.

In der NRW-CDU etwa, die gerade mit den tempolimitbegeisterten Grünen eine Koalition gebildet hat, signalisiert der Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Klaus Voussem, zumindest eine begrenzte Offenheit gegenüber der Initiative seines Niedersächsischen Parteifreundes Sachsen.

In der aktuellen Situation, so Voussem WELT, brauche es neben einem „effizienten Straßennetz“ und „intelligentem Verkehrsmanagement“ auch „innovative Ideen, die den Bürgern helfen und die Umwelt schonen“. Das Thema Tempolimits sei übrigens laut Voussem „generell eine Bundesangelegenheit“.

Auch der Vorsitzende des baden-württembergischen CDU-Arbeitskreises Verkehr, Thomas Dörflinger, verweist auf die Verantwortung des Bundes. Wie Toepffer plädiert aber auch Dörflinger gegen Denkverbote beim Thema 130 km/h. „In Krisenzeiten kann man nichts ausschließen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Letztlich werde Deutschland die „große Frage der Energieresilienz“ aber nicht „durch minimal wirksame Patchwork- und Symbolpolitik“ lösen können. Trotzdem: Am Ende muss sich „die rote Ampel“ in Berlin auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einigen.

Dort ist in der Bundesregierung ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen in den Verhandlungen der Ampelkoalition im vergangenen Herbst am Veto der FDP gescheitert, die ein Tempolimit anders als die Sozialdemokraten für falsch hält. Auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unter Parteichef Friedrich Merz lehnt ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern ab. Laut dem verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß ist eine solche Maßnahme kein wirksames Mittel, um der Energiekrise entgegenzuwirken.

„Ich bin davon überzeugt, dass die allermeisten Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise bereits zurückhaltend und sparsam fahren. Das müssen wir ihnen nicht vorschreiben, wir vertrauen darauf, dass sie es eigenverantwortlich tun“, sagte Bareiß WELT.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen rund 600 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr einsparen. Das wären grob gerechnet 1,5 Prozent des Jahresverbrauchs an Benzin und Diesel.

Auch in einigen anderen Bundesländern stößt der Tempovorstoß der Niedersachsen-Union auf erhebliche Vorbehalte in der eigenen Partei. Sowohl die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, als auch der Generalsekretär der Saar-CDU Frank Wagner sind gegen Tempolimits auf deutschen Autobahnen, „weder vorübergehend noch generell“, wie Wagner auf WELT-Anfrage betonte. „Wir setzen auch in Bezug auf Kraftstoff- und Emissionseinsparungen auf die Eigenverantwortung der Fahrer statt auf politische Bevormundung durch ein Tempolimit.“

Schon die hohen Spritpreise hätten laut dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, „eine enorme Lenkungswirkung“. Auch aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung „spare man, wo es geht, und trete selbst auf die Bremse“. Die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs in Form eines generellen Tempolimits sieht er daher nicht.

Die entschiedenste Unterstützung für seine Initiative erhielt der niedersächsische Christdemokrat Toepffer in dieser Woche von eben jenem Politiker, den sein CDU-Landesverband im Herbst in den Ruhestand sehen möchte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), derzeit noch Toepffers Koalitionspartner im Landtag Hannover, begrüßte die Initiative des CDU-Fraktionschefs geradezu begeistert.

Das kommt unerwartet, ist aber sehr willkommen. Er freue sich „über die neue Offenheit aus den Reihen des Koalitionspartners“. Er selbst sei zwar unabhängig von der Energieknappheit für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen, dennoch böte ein temporäres Tempolimit „die Chance, auch Skeptiker zu überzeugen“.

Toepffers Landesvorsitzender und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann, reagiert nicht ganz so euphorisch auf die Initiative seines Fraktionsvorsitzenden. „Von den Auswirkungen eines Tempolimits sollten wir nicht zu viel erwarten“, so der Minister.

Althusmann betont aber auch, dass es „in der aktuellen Energiekrise keine Tabuthemen geben darf“. Die Debatte ist nicht nur in der Niedersachsen-Union offen.

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