Samstag, August 20, 2022

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein entziehen

EINThüringen ist das erste Bundesland, das AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagt. Seit zwei Jahren reiche die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um einen Waffenschein zu entziehen oder zu verweigern, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt.

Das gilt auch für Mitglieder der AfD. Die Partei verfolgt rechtsextreme Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Freistaat.

Seit März 2021 ist sie vom Thüringer Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Insofern setzt das Waffenerwerbs- und -besitzverbot für AfD-Mitglieder nur geltendes Recht um.

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