Samstag, August 20, 2022

„Tricks and Treats“ – Lindner stellt Vorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspaktes vor

NNach monatelanger Diskussion in der Bundesregierung hat Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag zur Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. „Deutschland bleibt der Verfechter der Stabilitätspolitik“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Daher sollten die Schuldenregeln bestehen bleiben.

Nach den derzeit geltenden Grenzwerten darf die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Zudem sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent vor. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden die Auflagen jedoch auch in diesem Jahr wieder ausgesetzt; dies soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft bereitzustellen.

Lindner will den Stabilitätspakt nun an anderer Stelle reformieren. „Wir brauchen einen verlässlicheren und ehrgeizigeren Weg zum Schuldenabbau“, sagte Lindner. Konkret schlägt er vor, die noch nicht verbindlichen sogenannten mittelfristigen Haushaltsziele durchzusetzen. Demnach sollten die Mitgliedsstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent haben dürfen oder sich diesem Ziel zumindest schrittweise annähern.

Auf die umstrittene Ein-Zwanzigstel-Regel beim Schuldenabbau will Lindner laut „Handelsblatt“ verzichten. Es sieht vor, dass Länder mit mehr als 60 Prozent Gesamtverschuldung jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer Schuldenquote und dem EU-Grenzwert abbauen müssen.

„Trick and Sour“ nennt Lindner seinen Vorschlag, berichtete die Zeitung. Widerspricht ein Mitgliedstaat dem, wird sein Finanzplan nicht akzeptiert.

Im Herbst will die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts vorlegen. Unter den Mitgliedern haben sich verschiedene Lager gebildet. Die Positionierung Deutschlands in Brüssel sei laut Wirtschaftszeitung als entscheidendes Signal dafür zu werten, welche Optionen realistisch seien.

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