Samstag, August 20, 2022

Union bezweifelt die Wirksamkeit der konzertierten Aktion von Scholz

vVor Beginn der konzertierten Aktion im Kanzleramt äußerte die Union Zweifel an der Wirksamkeit der Beratungen im Kampf gegen die hohen Preissteigerungen. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik könne es nur darum gehen, „ein gemeinsames Verständnis für die Probleme zu bekommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist in Ordnung, aber es ersetzt keine Regierungspolitik.“

Die Erstauflage der konzertierten Aktion 1967 habe gegen die Inflation nicht gewirkt, „denn nach drei Jahren hatten wir eine Verdopplung der Inflation und nach sechs Jahren sogar eine Verdreifachung“, so Frei weiter. „Insofern kann man durchaus skeptisch sein.“

An dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten Treffen nehmen mehrere Kabinettsmitglieder, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bundesbankpräsident Joachim Nagel teil. Laut Regierung ist dies die Auftaktsitzung eines längeren Prozesses, in dem Lösungen für die aktuell hohen Preissteigerungen und Belastungen der Bundesbürger gefunden werden sollen.

Mit Blick auf eine weitere Entlastung der Bürger angesichts der hohen Energiepreise forderte Frei eine gezielte Unterstützung derer, die am meisten darunter leiden. „Was wir bisher erlebt haben, ist ein Schrotflintenansatz, und das geht nicht“, sagte der CDU-Politiker. „Die Streuung war enorm. So wird es definitiv nicht funktionieren.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert konkrete Ergebnisse der konzertierten Aktion. „Es bringt nichts, nur über die Probleme zu reden, man muss sie anpacken“, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Klöckner forderte: „Der Bundeskanzler muss jetzt endlich sein Konzept präsentieren, wie er die Menschen in unserem Land unterstützen will.“ Der Wochenend-Einkauf wird für Familien mit kleinem Einkommen zur Herausforderung. „Die Ampelkoalition hat unsere Vorschläge abgelehnt.“ Alles, was die Regierung bisher geliefert habe, sei „ein Krämerladen mit Einzelmaßnahmen, die auch Rentner und Studenten vergessen“.

Klöckner forderte Informationen darüber, was passieren würde, wenn Russland die Gaslieferungen einstellen würde. „Nach welchen Kriterien wird priorisiert? Werden Vereinbarungen auf europäischer Ebene getroffen? Was passiert, wenn die Preise weiter steigen? Werden Stadtwerke und andere Energieversorger finanziell unterstützt? Werden die Preise 1:1 an die Verbraucher weitergegeben?“ Die Regierung muss Antworten geben.

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