Donnerstag, Mai 19, 2022

Unionspolitiker schreibt Brandbrief an Lauterbach


DDer gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Anfang Dezember in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. In dem Schreiben, das hier Neuigkeit vorliegt, heißt es: „Wir erleben eine Gesundheitspolitik der Volten und Kehrtwendungen, ein rastloses Hin und Her von Ankündigungen und Rücknahmen.“

Die Folge sei ein Vertrauensverlust – „nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in die eigene Koalition und in die betroffenen Institutionen, die nicht an wegweisenden Entscheidungen beteiligt sind“.

Lesen Sie hier den vollständigen Brief

„Sehr geehrte Ministerin, die Gesundheitspolitik unseres Landes ist zum Erliegen gekommen“, so Sorge weiter. Das Ministerium war in lähmender Stagnation gefangen. Auslöser des Schreibens war Lauterbachs Rückzug des Gesetzentwurfs zur Ex-Post-Triage Anfang dieser Woche, den Sorge als „eines von zahlreichen Manövern bezeichnete, die für wachsende Verunsicherung in der Berufswelt, im Gesundheitswesen und vor allem in der Öffentlichkeit sorgen“. .

Zudem kritisierte er unter anderem die Bestellung horrender Mengen an Corona-Impfstoffen und Lauterbachs Verhalten im Streit um die Bewertung von Corona-Maßnahmen; hier Neuigkeit und hier Neuigkeit AM SONNTAG hatten intensiv über beide Themen berichtet.

Sorge schrieb: „Anstatt die vollständige Bewertung von Corona-Maßnahmen durch den Expertenausschuss zu fördern, bremsen Sie einen klaren gesetzlichen Auftrag aus und kritisieren diejenigen, die unbequeme Fragen stellen.“ Ebenfalls laut Sorge zu beanstanden: Lauterbachs Angst vor einer möglichen Covid-„Killervariante“ – und sein Umgang mit Mitarbeitern: „Anstatt mögliche Fehler im Gesundheitsausschuss einzugestehen, haben Sie gedroht
Ihre eigenen Mitarbeiter am Ende offen mit ‚Personalkonsequenzen‘ in dem Fall
von „Indiskretionen“. Ein Minister sollte immer vor seinem eigenen Stab stehen. Muss er zu ihnen
drohen nach ein paar Monaten im Amt, er habe sein Haus nicht im Griff“.

Sorge kritisierte auch Lauterbachs regelmäßiges Fernbleiben von Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Er war nur bei fünf von 16 Terminen anwesend. Sorge schrieb: „Für ein konstruktives, demokratisches Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und einen fairen Streit zwischen Regierung und Opposition reicht das eindeutig nicht aus.“

Der Unionspolitiker forderte Lauterbach auf, sich an Debatten im Parlament zu beteiligen und den „Gesundheitspolitischen Stillstand“ zu beenden, so Sorge.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums äußerte sich auf hier Neuigkeit-Anfrage zunächst nicht zu dem Schreiben.

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