Dienstag, August 9, 2022

„Vorschläge von Herrn Kühnert sind Fiskalpopulismus“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen von SPD und Grünen zurückgewiesen. „Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten völlig kontraproduktiv. Es besteht die Gefahr einer Abwärtsspirale aus Rezession und zunehmendem Stress“, sagte er. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen Menschen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen.

Er kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, man sei nun in der „ungerechten Situation, dass wir ganz normale Erwerbseinkommen mit Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung belasten, weil die FDP auf keinen Fall einen Selbstbehalt durchsetzen wolle Gewinnsteuer auf diejenigen, die von der Krise profitieren“. Er fragte sich, ob das wirklich das letzte Wort der Liberalen sein könnte.

Djir-Sarai bezeichnete es als absurd, einen Zusammenhang zwischen der Einführung einer Überschusssteuer und der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu behaupten. „Wir unterstützen die Krankenkassen bereits mit erheblichen Mitteln. Eine befristete Sondersteuer wird uns bei dieser Daueraufgabe nicht helfen, daher sind die Vorschläge von Herrn Kühnert Fiskalpopulismus.“

Eine zu hohe Gewinnsteuer sei willkürlich und öffne einer Steuerpolitik nach Lust und Laune Tür und Tor, sagte der FDP-Mann. Außerdem hat Deutschland keine Ölmultis wie Italien und Großbritannien. Krisenbedingte Gewinne kamen den Impfstoffherstellern sowie den Produzenten von Solar- und Windenergie zugute. „Man darf nicht vergessen, dass hohe Gewinne bereits hoch besteuert werden und gleichzeitig der entscheidende Anreiz für fortschrittliche Investitionen in die ertragreichen Branchen sind.“

Related Articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

- Advertisement -

Latest Articles