Dienstag, Mai 17, 2022

Warum Günthers jamaikanische Neuauflage wenig Chancen hat


Nnatürlich gehen sie. Natürlich werden FDP und Grüne der Einladung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am kommenden Dienstag in Kiel zu Gesprächen über eine Fortsetzung der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition folgen. Allerdings schätzen sowohl die Liberalen als auch die Grünen die Wahrscheinlichkeit, dass der Wunsch des gerade erst mit einem triumphalen Ergebnis bestätigten Regierungschefs in Erfüllung geht, als äußerst gering ein.

Fasst man die Stimmen führender Politiker von Grünen und FDP zusammen, deutet die Tendenz eher auf ein Scheitern der ersten Jamaika-Gespräche hin als auf ernsthafte Koalitionsverhandlungen. Vermutlich, so die Vertreter beider Partner, muss sich der Wahlsieger Günther doch noch entscheiden: Schwarz oder Grün? Oder schwarz-gelb? Beide Konstellationen hätten im Kieler Landtag eine solide Mehrheit. Schwarz-Grün hätte sogar eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Aus Sicht der Union gibt es Argumente für beide Bündnisse.

Koalitionsverhandlungen mit den nach deutlichen Zugewinnen äußerst selbstbewussten Grünen würden sich deutlich länger hinziehen als mit der bei der Landtagswahl ausgeschiedenen FDP. In der folgenden Legislaturperiode konnte eine schwarz-grüne Landesregierung jedoch auf eine deutlich breitere gesellschaftliche Basis setzen als ein Bündnis aus CDU und FDP.

Auch die vom Kieler Regierungschef angestrebte Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, der Umbau Schleswig-Holsteins von einem Agrar- zu einem klimaneutralen „Hightech-Industrieland“, würde nicht nur vor Ort im Verbund auf weniger Widerstand stoßen Grüne. Mit dem ebenfalls grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Günther sehr schätzt, hätte sie weiterhin einen wertvollen strategischen Verbündeten.

Mit den Liberalen hingegen würden Koalitionsverhandlungen nicht mindestens drei Wochen, sondern bestenfalls drei Tage dauern. In Schleswig-Holstein gab es zwischen CDU und FDP seit der letzten Legislaturperiode kaum ernsthafte Auseinandersetzungen. Große Debatten, insbesondere über die immer noch ungünstige Verkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins, fielen zumindest innerhalb der Regierung von der Tagesordnung.

Inhaltlich und personell wäre Schwarz-Gelb im Norden autark, gleichzeitig aber – und das hat die FDP leider erst nach dem Wahlabend gemerkt – ist diese Nähe zumindest einer der Gründe für das schlechte Abschneiden Freie Demokraten bei der Landtagswahl: Von den 80.000 Wählern, die die FDP am vergangenen Sonntag im Vergleich zur Wahl 2017 verlor, wanderten fast 60.000 zur CDU und ihrem beliebten Spitzenkandidaten Günther ab. Schleswig-Holsteins Liberale scheinen dringend mehr Abstand zu brauchen, eine Abkehr vom allzu lange gepflegten schwarz-gelben Kuschelkurs.

Zudem hat die FDP vor der Wahl eine Koalition für den Fall ausgeschlossen, dass ihre Stimmen nicht zur Bildung einer Mehrheit im Landtag benötigt werden. Für die FDP würde ein Neustart des Jamaika-Bündnisses zwangsläufig mit dem Bruch eines Wahlversprechens beginnen. Landesparteichef Heiner Garg, der in Kiel auch amtierender Minister für Gesundheit und Soziales ist, geht aus guten Gründen und trotz seiner Unionsnähe in die anstehende erste Runde der Sondierungsgespräche mit dem Ministerpräsidenten.

Günther, so Garg gegenüber hier Neuigkeit, müsse bei diesen Gesprächen sehr genau erklären, warum und mit welchem ​​Ziel er zwei Parteien zu Koalitionspartnern machen wolle, auch wenn es eine könne. Und wie er „gleiche Rechte“ unter den Beteiligten dieses ungleichen Bündnisses schaffen wollte, in dem die Union theoretisch jederzeit eine der beiden anderen Parteien hinauswerfen könnte.

Denn das war, so glaubt Garg, die Basis für den Erfolg der ersten jamaikanischen Koalition. Schleswig-Holsteins FDP will sich jedenfalls nicht auf ein Dreierbündnis einlassen, bei dem die Union immer die Oberhand behält und von dem letztlich vor allem der Ministerpräsident profitiert.

Das gilt auch für die Grünen. Die auch bundespolitisch gut aufgestellte Partei zeigt sich nach den deutlichen Zugewinnen bei den Landtagswahlen selbstbewusster denn je. Stefan Regis, Co-Chef der Nordgrünen, sieht in den Jamaika-Plänen der Union eher ein „interessantes strategisches Spektakel“ denn einen realistischen Plan zur Bildung einer stabilen schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Und Spitzenkandidatin Monika Heinold, die auch Finanzministerin in Kiel ist, kündigt an, ihre Partei werde „offen“ in die anstehende Jamaika-Expedition gehen. „Aber unsere Vorliebe“, sagte Heinold gegenüber hier Neuigkeit, „ist ganz klar schwarz-grün.“

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