Samstag, August 20, 2022

Was das G7-Kommuniqué wirklich bedeutet

BUndescancer Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Ergebnis von Elmau zufrieden, doch wie erfolgreich ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wirklich ist, zeigt sich oft erst mit einiger Verzögerung. Bei der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen. Und das wiederum hängt davon ab, wie das endgültige Dokument erstellt wird.

Jede Formulierung zählt. Die feinen Nuancen der Wortwahl zeigen, ob es die Spitzenpolitiker mit einem Vorhaben wirklich ernst meinen, ob Einigkeit herrscht oder wie hart um einen Durchzug gekämpft wurde. Das Kommuniqué des Treffens der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer im bayerischen Elmau umfasst in der englischen Originalfassung 96 Punkte, 69.481 Zeichen, 12.175 Wörter – und enthält so manche Überraschung.

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten meinen es offenbar ernst mit dem Klimaschutz. Dass sie den Klimawandel „mit Sorge betrachten“ und ihr „unerschütterliches Engagement“ bekräftigen, ihn zu stoppen, sagt nichts aus. Der Satz „wir verpflichten uns“ zur Begrenzung der globalen Erwärmung ist entscheidend. Es ist eines der stärksten Verben in solchen Schlussworten. Die aufgeführten Maßnahmen zielen dann aber nur darauf ab, an das 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite“ zu kommen – eine klare Einschränkung.

Denn bei allen geplanten Klimaschutzschritten „begehen“ bzw. „werden“ („wir werden“) die G 7 diese auch umsetzen. Von schwächerem Wollen ist bewusst keine Rede. Die schädlichen Folgen des Klimawandels und der Handlungsbedarf werden an mehreren Stellen des Dokuments vorbehaltlos „erkannt“. Über die klimapolitischen Ziele herrschte offenbar Einigkeit.

Beim Umgang mit den energiepolitischen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine scheinen sich die Staats- und Regierungschefs weniger einig zu sein. Sie wollen nur „daran arbeiten“, dass Russland seine Position als Energielieferant nicht ausnutzt. Und sie wird noch schwächer, wenn es um die Frage geht, wie die Folgen des Energiepreisanstiegs für die jeweiligen Volkswirtschaften gemildert werden können. Hier sollen weitere Maßnahmen „geprüft“ („explore“) werden. Eine weitgehend vage Aussage, weil es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was zu tun ist.

Die gesamte Passage, in der von nichtmilitärischen Mitteln gegen Russland die Rede ist, ist auffallend unverbindlich. Weitere Maßnahmen sollen geprüft werden, um zu verhindern, dass Russland von seinem Angriffskrieg profitiert. Während sie sich „allmählich“ von russischem Öl entfernen wollen, was kein schnelles Embargo bedeutet, „werden sie versuchen“, Russlands Öleinnahmen zu drücken. Entschlossen klingt anders.

Einig sind sich die Staats- und Regierungschefs hingegen beim Thema Umweltschutz. Sie verpflichten sich, die übermäßige Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu stoppen und umzukehren und beim Schutz, Erhalt und der nachhaltigen Nutzung der Weltmeere eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Abgeschwächter heißt es weiter, es sei „fest entschlossen“, die Landverödung und den Waldverlust bis 2030 zu stoppen und umzukehren.

In wirtschaftlichen Fragen schlägt die Staatsführung dagegen einen vorsichtigen Ton an. Es herrscht bitterer Konsens darüber, dass Russlands Krieg in der Ukraine ein Schlag für die Weltwirtschaft ist, dass er Wachstum und Wohlstand kosten wird und dass noch mehr Menschen hungern und verhungern werden.

Die G7 kann sich nur dagegen wehren, sich weiterhin um einen starken, nachhaltigen, ausgewogenen, geschlechtergerechten und integrativen globalen Aufschwung zu bemühen – „weitermachen“ ist eines der schwächsten Verben in Kommuniqués, eine bloße Absichtserklärung. Entweder, weil Sie glauben, dass das Problem nicht bewältigt werden kann, oder weil Sie sich nicht auf die notwendigen Schritte einigen. An dieser Stelle dürfte beides der Fall sein.

Denn Business hat viel mit Psychologie und Erwartungen zu tun. Und wenn Krieg geführt wird und Russland dabei ist, sinken die Erwartungen an gute Geschäfte schnell. Die steigenden Energiepreise, die auf der Rohstoffknappheit beruhen, tun ihr Übriges – zumal keiner der G-7-Staaten eine Chance sieht, die russischen Lieferungen in absehbarer Zeit kompensieren zu können.

Das Engagement für Länder, in denen kriegsbedingt Nahrungsmittel knapp werden und Menschen hungern, ist unmissverständlich klar: „Keine Mühen werden gescheut“ („spare no efforts“).)um „die globale Nahrungs- und Ernährungssicherheit zu verbessern und die Schwächsten zu schützen“. Stärkere Formulierungen gibt es kaum.

Deutlich zurückhaltender ist dagegen die Haltung gegenüber China formuliert. Trotz chinesischer Drohungen gegen Taiwan wird die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und einer friedlichen Lösung von Problemen über die Taiwanstraße lediglich „unterstrichen“.

Peking „ermahnt“ lediglich, an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten festzuhalten und auf Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu verzichten. Weicher geht es nicht. Es ist klar, dass die G7 in dieser Frage uneins waren – Amerikaner und Europäer, insbesondere Deutschland, haben ganz unterschiedliche Vorstellungen vom Umgang mit der Volksrepublik.

Besonders aufschlussreich ist die letzte Aussage zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China. Darin heißt es, dass die G7 beabsichtigen, sich zu „konsultieren“, um die Herausforderungen anzugehen, die sich aus nicht marktbestimmten Politiken und Praktiken ergeben, die die Weltwirtschaft verzerren. Solange dies so bleibt, hat Peking von den G7 wenig zu befürchten.

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