Freitag, August 19, 2022

Was wurde aus Habecks Unabhängigkeitsversprechen von Russland

REnde April klang Obert Habeck sichtlich optimistisch: Deutschland sei bereits bereit, russische Rohöllieferungen zu stoppen, sagte der Bundeswirtschafts- und Energieminister (Grüne) nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Warschau. „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo für Deutschland beherrschbar geworden ist“, kündigte Habeck an. Denn der Anteil des russischen Öls an allen Rohölimporten des Landes beträgt nur zwölf Prozent.

Habeck versprach zu viel: Im Mai, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, machten russische Importe 27,8 Prozent aller deutschen Rohölimporte aus. Das teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn mit, die WELT AM SONNTAG vorab zugegangen war.

Demnach hat Deutschland den Importanteil des Rohstoffs seit März – von damals knapp 37 Prozent – ​​aber deutlich weniger als Habeck im April angekündigt. Aus Sicht des CDU-Energieexperten Spahn zeigen die nun vorgelegten Zahlen, dass die Abhängigkeit von Russland kaum abgenommen hat. „Die von Wirtschaftsminister Habeck vor Wochen angekündigte Reduzierung der Erdölabhängigkeit auf zwölf Prozent war offenbar eher eine spontane Einschätzung.“

Auf die Frage dieser Redaktion, wie sich die Diskrepanz zwischen Habecks Zwölf-Prozent-Ankündigung und der tatsächlichen Importquote erklären lasse, antwortete sein Ministerium: Die ölimportierenden Konzerne hätten damals signalisiert, dass sie sich Verträgen mit Russland entziehen könnten – damit für den Fall eines sofortigen Embargos oder eines Lieferstopps Russlands die Möglichkeit gehabt hätte, Öl aus anderen Ländern zu beziehen.

Das Wirtschaftsministerium hatte im April zudem angekündigt, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Ölimporten sein soll. Auf die Frage dieser Zeitung, ob dieses Ziel angesichts der immer noch hohen Importquote ab Mai beibehalten werden könne, sagte das Ministerium: Dieser Plan gilt weiterhin.

Bei der Umsetzung spielt die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder eine zentrale Rolle. Habeck sagte im April, russisches Öl werde derzeit nur an diese Raffinerie in Brandenburg geliefert – und die Regierung suche dringend nach einer Alternative. Das sei eine „Aufgabe für die nächsten Tage“. Schwedt ist an eine Pipeline aus Russland angeschlossen und wird von der russischen Firma Rosneft kontrolliert.

In Schwedt macht man sich derweil Sorgen über die Schließung der dortigen Raffinerie und den Verlust von Arbeitsplätzen. Mehrere hundert Bürger und Mitarbeiter der Raffinerie demonstrierten dort am Mittwochabend für den Erhalt des Geländes. Habeck trat dort mit dem Ziel auf, Fragen der Demonstranten zu beantworten, und wurde bei seinem Auftritt ausgebuht.

Schwedts Oberbürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) warnte nach der Abendkundgebung vor einem Arbeitsplatzabbau in der Region. Im April hatte das Wirtschaftsministerium erstmals angekündigt, gemeinsam mit Polen alternative Importrouten für Öl zu prüfen.

Dass die Ablösung von Russland im Bereich Öl nur langsam vorangeht, sorgt auch beim Koalitionspartner FDP für Kritik. Ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kruse sagte, der immer noch hohe Importanteil von russischem Öl sei „absolut unbefriedigend“. „Die Europäische Union hat ein weitreichendes Ölembargo gegen Russland beschlossen, das schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Deutschland hat hier eine Vorbildfunktion“, sagte Kruse.

Der Fokus muss nun darauf liegen, alternative Ölquellen für die Raffinerie in Schwedt zu organisieren. „Diesen Sommer müssen wir nutzen, um unsere Ölimportstruktur dauerhaft unabhängig von Russland zu machen“, sagte Kruse. Ölvorkommen in der Nordsee sind eine mögliche Alternative zu Ölimporten aus anderen Ländern.

Related Articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

- Advertisement -

Latest Articles