Dienstag, August 9, 2022

Weitere Regierungsmitglieder treten zurück – Johnson will im Amt bleiben

GGroßbritanniens Premierminister Boris Johnson verliert in den eigenen Reihen rapide an Rückhalt. Am frühen Mittwochnachmittag traten fünf Staatssekretäre auf einen Schlag zurück, angeführt von der Gleichstellungsbeauftragten Kemi Badenoch. Es werde immer deutlicher, dass die Regierung nicht mehr funktioniere, schrieben sie. Alle gelten als junge, aufstrebende politische Talente.

Kurz darauf folgte eine weitere Außenministerin, Mims Davies. Bisher sind mehr als 30 konservative Funktionäre aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Unter den Rücktrittswilligen waren der stellvertretende Generalstaatsanwalt für England und Wales, Alex Chalk, und mehrere parlamentarische Privatsekretäre (PPS), die als „Augen und Ohren“ der Parlamentschefs gelten. Ausgelöst wurde die Regierungskrise am Dienstagabend mit den Rücktritten von Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak. Bisher sind aber noch alle anderen Ressortleiter im Amt, doch der Druck auf den Ministerpräsidenten wächst weiter.

Die BBC und die Zeitung Guardian berichteten, dass mehrere Minister sowie Group Secretary (Chief Whip) Chris Heaton-Harris den Premierminister zum Rücktritt auffordern wollten. Laut „Times“-Reporter Henry Zeffman ist auch der erst am Dienstagabend ernannte Finanzminister Nadhim Zahawi in der Delegation.

Johnson selbst ist vehement gegen einen Rücktritt. „Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, besteht darin, weiterzumachen, und das werde ich tun“, sagte Johnson im Parlament. Später bekräftigte er seine Haltung bei einer Ausschusssitzung und erklärte: „Und ehrlich gesagt, Neuwahlen sind das Letzte, was dieses Land braucht.“

Auch in der Tory-Partei wurden am Mittwoch Forderungen nach einem erneuten Misstrauensvotum gegen Johnson lauter. Noch vor einem Monat hatte der Politiker ein Misstrauensvotum seiner Fraktion nur knapp überstanden. Gemäß den Regeln der Tory-Partei darf für 12 Monate nach der Abstimmung kein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden.

Dafür müssten die Parteiregeln geändert werden. Am Nachmittag entschied sich das sogenannte 1922-Komitee, ein Tory-interner parlamentarischer Zusammenschluss, gegen eine Regeländerung. Vielmehr sollen am Montag interne Wahlen stattfinden. Das Gremium in neuer Zusammensetzung werde dann über etwaige Regeländerungen entscheiden, teilten konservative Abgeordnete mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Bei der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus wurde der Regierungschef nicht nur von Abgeordneten der Opposition scharf kritisiert. Auch zwei konservative Abgeordnete forderten Johnson zum Rücktritt auf.

Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, ein „erbärmliches Spektakel“ zu veranstalten. Der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Johnson sollte später von den Vorsitzenden der wichtigsten parlamentarischen Ausschüsse befragt werden, darunter einigen parteiinternen Kritikern des Premierministers. Laut einer YouGov-Umfrage vom Dienstagabend wollen auch 69 Prozent der britischen Wähler Johnsons Rücktritt.

Auslöser der jüngsten Regierungskrise in Westminster war die Belästigungsaffäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher. Es hatte am Dienstag zu einer Reihe von Rücktritten im Kabinett geführt. Zuvor wurde bekannt, dass Johnson von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsbüro beförderte. Sein Sprecher hatte dies zuvor mehrfach dementiert.

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