Dienstag, Oktober 4, 2022

„Wer Fraktion oder Partei verlassen will, soll das jetzt tun“

Der Linkenpolitiker Jan Korte schickte einen Weckruf an die eigene Partei und warnte vor Spaltung. „Ich appelliere an alle, zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer die Fraktion oder Partei verlassen will, sollte dies jetzt tun“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte von allen, die bleiben, dass sie sich voll und ganz auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren.“ Die „abscheulichen Angriffe“ gegeneinander müssen aufhören.

Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, „einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beginnen“. Sie fordert ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, um weiterhin billige Energie importieren zu können. Die Parteiführung betont dagegen die Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegenseitige Vorwürfe folgten, prominente Mitglieder verließen die Partei im Streit.

„Während wir Theater spielen, machen sich die Menschen hierzulande Gedanken darüber, wie sie künftig ihre Energierechnungen oder ihre Einkäufe bezahlen“, sagte Korte, der als Fraktionsgeschäftsführer eine Schlüsselfunktion in der Fraktion innehat. Für diese Menschen wurde die Linke gegründet. „Für diese Leute müssen sich unsere Diskussionen der letzten Tage anfühlen, als würden sie in den Arsch treten.“

Für viele sei es offenbar selbstverständlich geworden, gut bezahlt zu sein und hauptberuflich Politik zu machen, aber das sei ein Privileg, fügte Korte hinzu. Die Partei wird von tausenden Mitgliedern getragen, die ihre Freizeit für Parteitage und Wahlkämpfe opfern und spenden.

„Wir können jetzt so weitermachen wie in den letzten Tagen und am Ende ist die Linke, dieses historisch und aktuell so wichtige Projekt, Geschichte“, warnte Korte. „Oder wir nutzen die Zeit, die uns bleibt, um den abscheulichen Angriffen gegeneinander, sei es durch Zeitungen oder in den sozialen Medien, endlich ein Ende zu bereiten. Dazu müssen sich alle Beteiligten innerhalb der nächsten zwei Wochen zusammensetzen und verbindliche Vereinbarungen zum Umgang miteinander treffen. „Er ist auch bereit für vertrauliche Gespräche.

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